Folgen der Nichtigerklärung eines Hauptversammlungsbeschlusses über die Reduzierung der Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
GES Band 20
Aufsatz, 4866 Wörter
Seiten 327-333
https://doi.org/10.33196/ges202107032701

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In der Hauptversammlung der beklagten Gesellschaft wurde beschlossen, die Anzahl der Kapitalvertreter im Aufsichtsrat von zwölf auf elf zu reduzieren. Der Oberste Gerichtshof bestätigte in seiner Entscheidung 6 Ob 225/20m die Nichtigerklärung dieses Beschlusses durch das Berufungsgericht, weil die Reduzierung ausschließlich dazu diente, das Recht auf Bestellung eines Minderheitenvertreters zu unterlaufen. Diese Entscheidung bietet Anlass dafür, die Auswirkungen der Nichtigerklärung auf die in der folgenden Hauptversammlung beschlossene weitere Reduzierung von elf auf zehn Mitglieder zu untersuchen. Der folgende Aufsatz geht überdies der Frage nach, ob die zwischen dem ersten Hauptversammlungsbeschluss und dessen Nichtigerklärung gefassten Aufsichtsratsbeschlüsse wirksam sind. Im Anschluss an die Begründung der erstgerichtlichen Entscheidung werden überdies Überlegungen dazu angestellt, ob eine ihr Eigenkapital erhöhende Gesellschaft einer an ihr rückbeteiligten Inferentin nicht rückzahlbare Zuschüsse gewähren darf, um dieser die Teilnahme an der Kapitalerhöhung zu ermöglichen.

Zumbo , Philipp H.

GES 2021, 327
§ 66a AktG
§ 199 AktG
Rechtsmissbrauch
§ 879 ABGB
Minderheitenrechte
Kapitalaufbringung
Minderheitenvertreter
Gesellschaftsrecht
§ 121 AktG
Finanzierungsverbot
Treuepflicht
Folgebeschluss
Perplexer Beschluss
§ 122 AktG
§ 1295 Abs 2 ABGB
§ 51 AktG
Kapitalerhaltung
§ 123 AktG