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Zeitschrift für öffentliches Recht

Heft 2, Juni 2013, Band 68

Schroeder, Werner

Folgenabschätzung als Element der Gesetzgebung der Europäischen Union – Maßstab für die Zweckmäßigkeit oder Gegenstand gerichtlicher Kontrolle?Impact Assessment as an Element of European Union Legislation – A Yardstick for the...

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Die Abschätzung möglicher Konsequenzen von Gesetzgebung ist ein wichtiges Instrument zur Erhöhung der Transparenz und Bürgernähe des unionalen Rechtsetzungsprozesses und soll damit der Steigerung der Legitimität der Unionsrechtsordnung dienen. Die vorliegende Arbeit beleuchtet nach einer detaillierten Darstellung der einschlägigen Rechtsgrundlagen die praktische Durchführung, die Konsequenzen sowie die Möglichkeiten der gerichtlichen Durchsetzung von Gesetzesfolgenabschätzung bzw ihrer Ergebnisse. Trotz einer im Ganzen positiven Beurteilung des Instruments werden schließlich seine derzeitigen Defizite aufgezeigt, die das Ziel, die Legitimität der EU-Rechtsordnung zu erhöhen, letztlich in Frage stellen.

  • Schroeder, Werner
  • Öffentliches Recht
  • ZOER 2013, 225

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