Formerfordernisse der Schriftlichkeit sowie der eigenhändigen Unterfertigung durch den Beamten beim Dienstaustritt

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, April 2016, Band 3

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 3
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 846 Wörter, Seiten 184-185
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201602018401

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Die Erklärung eines Beamten aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis austreten zu wollen, bedarf sowohl der Schriftlichkeit als auch – bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit des bei der Dienstbehörde eingebrachten Anbringens – der eigenhändigen Unterschrift des Beamten
- BVwG, 28.12.2015, W122 2008326-2/5E
- § 13 AVG
- § 28 Abs 5 VwGVG
- § 21 BDG
- ZVG-Slg 2016/49
- § 1 Abs 1 DVG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 886 ABGB

Die Erklärung eines Beamten aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis austreten zu wollen, bedarf sowohl der Schriftlichkeit als auch – bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit des bei der Dienstbehörde eingebrachten Anbringens – der eigenhändigen Unterschrift des Beamten

BVwG, 28.12.2015, W122 2008326-2/5E
§ 13 AVG
§ 28 Abs 5 VwGVG
§ 21 BDG
ZVG-Slg 2016/49
§ 1 Abs 1 DVG
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 886 ABGB

Formerfordernisse der Schriftlichkeit sowie der eigenhändigen Unterfertigung durch den Beamten beim Dienstaustritt

News-Radar

Rechtsprechung des VwGH zum VwGVG und VwGG in der zweiten Jahreshälfte 2015

Kundmachung und Auflage im UVP-Genehmigungsverfahren

Neues zur Parteistellung in der UVP − Teil 1

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

In einer Niederschrift festgehaltene mündliche Beschwerde möglich

Bisherige „Unkenntnis“ in Rechtsbereichen begründet keine Umbestellung als Verfahrenshelfer/in

Zur Frage der Umdeutung eines Devolutionsantrages in eine Säumnisbeschwerde

Behebung eines Bescheides ohne Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens

Maßgebliche Sachlage für die Entscheidung des VwG bei Ausschluss der aW

Wiederholung der mündlichen Verhandlung bei geänderter Senatszusammen-setzung

Fehlen der Bildmarke bei der Amtssignatur

Instanzenzug im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde

Behördliche Bescheidaufhebung während eines Beschwerdeverfahrens

Amtsrevisionsbefugnis für Erkenntnisse gilt auch für Beschlüsse

Beschwerdeabtretung und Revisionszulässigkeit

Glücksspielmonopol europarechtskonform (oder doch nicht?)

Übereinkommen nach § 111 Abs 3 WRG können auch noch während des Verfahrens vor den Verwaltungsgerichten abgeschlossen werden und sind von diesen zu beurkunden

Eine unterlassene Änderungsmeldung nach § 42 Abs 1 KFG liegt nicht vor, wenn die Adressänderung dem zuständigen beliehenen Versicherer angezeigt wurde

Bestätigungen über lenkfreie Tage nicht erforderlich, wenn diese Tage auf Fahrerkarte nachgebucht wurden

Schweizer Mopedführerschein berechtigt nicht zum Lenken eines Mopeds in Österreich

Eine mit Schranken abgesperrte Forststraße bleibt eine Straße mit öffentlichem Verkehr, wenn der Fußgängerverkehr keinen Beschränkungen unterworfen ist

Abweisung einer Beschwerde in Kombination mit einer Rückkehrentscheidung; Erhöhung der Dauer des Einreiseverbotes

Schattenwurf ist keine Immission im Sinne des Vorarlberger Baugesetzes

Der Behörde ist es verwehrt, gleich einen Entfernungsauftrag anzuordnen, auch wenn sie vordergründig annimmt, eine Bewilligungsfähigkeit liege nicht vor

Analoge Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 5 Abs 1 GSVG im Zusammenhang mit einem selbständigen Rechtsanwaltsanwärter

Auskunftspflicht an Krankenversicherungsträger bei Beauftragung von Bauleistungen gilt auch für Unternehmen mit Sitz im Ausland

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