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Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

Heft 10, Dezember 2014, Band 2014

Formfreiheit von Syndikatsvereinbarungen über Kapitalzuschüsse der Gesellschafter

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Die schuldrechtliche Vereinbarung freiwilliger Zuzahlungen unter den Gesellschaftern außerhalb des Gesellschaftsvertrags ist zulässig und formfrei wirksam.

Freiwillige Zuschüsse können auf einstimmigem Gesellschafterbeschluss oder auf vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern beruhen, ohne dass es hierzu einer Satzungsklausel bedarf.

Die Verpflichtung zur Zuschussleistung an die Gesellschaft beruht nicht auf der Mitgliedschaft; sie trifft den Gesellschafter als Einzelperson, nicht in seiner Eigenschaft als Gesellschafter.

Die Zuschusspflicht kann nur mit den Mitteln des allgemeinen Schuldrechts, nicht hingegen mit den Figuren des Korporationsrechts durchgesetzt werden.

Eine syndikatsvertragliche Finanzierungspflicht unterliegt nicht den §§ 72 bis 74 GmbHG, die auch nicht analog anzuwenden sind.

  • OGH, 17.09.2014, 6 Ob 35/14m
  • § 74 GmbHG
  • Gesellschaftsrecht
  • Zuschüsse
  • Syndikatsvertrag.
  • § 73 GmbHG
  • Nachschüsse
  • § 72 GmbHG
  • GES 2014, 504

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