Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Formulierung des Begehrens bei Entscheidungen des VwGH in der Sache selbst
- Originalsprache: Deutsch
- ZVG Band 1
- Judikatur - Verfahrensrecht, 1239 Wörter
- Seiten 140-142
- https://doi.org/10.33196/zvg201402014001
20,00 €
inkl MwStIst dem Beschwerdevorbringen in seinem Zusammenhalt zu entnehmen, in welchem Recht der Bf verletzt zu sein behauptet, kann ein Antrag auf Abänderung des angefochtenen Bescheides in einen Antrag auf Aufhebung desselben umgedeutet werden. An diesem Ergebnis hat auch die Einführung der Sachentscheidungskompetenz des VwGH nichts geändert, zumal die Entscheidung durch den VwGH in der Sache selbst nicht antragsbedürftig ist.
Eine auf § 42 Abs 3a VwGG gestützte Entscheidung des VwGH in der Sache selbst setzt voraus, dass der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet ist, andernfalls wäre die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Die Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Eventualantrag besteht erst, wenn dem Primärantrag nicht entsprochen wurde. Wird dem Primärantrag jedoch entsprochen, wird der Eventualantrag gegenstandslos.
- Berger, Wolfgang
- § 33 EisbG
- § 6 HlG
- ZVG-Slg 2014/13
- § 42 Abs 2 VwGG
- § 79 Abs 11 VwGG
- § 42 Abs 1 VwGG
- § 42 Abs 3a VwGG idF BGBl 2012/51
- § 2 HlG
- § 31 EisbG
- § 32 EisbG
- VwGH, 29.01.2014, 2013/03/0004
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 2 EisbEG
Weitere Artikel aus diesem Heft
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €