Formulierung des Begehrens bei Entscheidungen des VwGH in der Sache selbst

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 1
Judikatur - Verfahrensrecht, 1239 Wörter
Seiten 140 -142
https://doi.org/10.33196/zvg201402014001

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Ist dem Beschwerdevorbringen in seinem Zusammenhalt zu entnehmen, in welchem Recht der Bf verletzt zu sein behauptet, kann ein Antrag auf Abänderung des angefochtenen Bescheides in einen Antrag auf Aufhebung desselben umgedeutet werden. An diesem Ergebnis hat auch die Einführung der Sachentscheidungskompetenz des VwGH nichts geändert, zumal die Entscheidung durch den VwGH in der Sache selbst nicht antragsbedürftig ist.

Eine auf § 42 Abs 3a VwGG gestützte Entscheidung des VwGH in der Sache selbst setzt voraus, dass der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet ist, andernfalls wäre die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Die Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Eventualantrag besteht erst, wenn dem Primärantrag nicht entsprochen wurde. Wird dem Primärantrag jedoch entsprochen, wird der Eventualantrag gegenstandslos.