Fortgesetzte Gewaltausübung und konkurrierende Normen unterschiedlicher Gesetzgeber

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 137
Rechtsprechung, 3368 Wörter
Seiten 400 -403
https://doi.org/10.33196/jbl201506040001

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Bei der Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit nach § 107b StGB ist eine einzelfallbezogene Gesamtbetrachtung der Faktoren Dauer, Dichte und Intensität der Gewaltausübung vorzunehmen. Eine besonders starke Ausprägung eines dieser Faktoren aus dem Blickwinkel der Subsumtion lässt eine Reduktion des Gewichts der beiden übrigen Faktoren zu.

Eine Verwaltungsstrafbestimmung, die in einem Anwendungsbereich mit Betrug konkurriert, kann nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen nur dann den Betrugstatbestand verdrängen, wenn sie (wie Betrug) dem Bundesrecht angehört und ein Fall der Scheinkonkurrenz vorliegt oder wenn sie zwar aus einem Landesgesetz stammt, aber nach Bundesrecht Subsidiarität des Betrugs anzunehmen ist. In anderen Fällen wird Betrug durch landesgesetzliche Bestimmungen nicht zurückgedrängt.