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Heft 12, Dezember 2014, Band 28
Freie Beweiswürdigung durch das Bundesverwaltungsgericht
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 28
- Rechtsprechung, 124 Wörter
- Seiten 724-724
- https://doi.org/10.33196/wbl201412072402
30,00 €
inkl MwStHinsichtlich ihres Vorbringens, es existiere noch keine Judikatur des VwGH zum kontradiktorischen Verfahren vor dem BVwG und insbesondere zur Frage, ob und inwieweit Tatsachen, die erst im Verfahren vor dem BVwG vorgebracht und seitens der Erstbehörde nicht bestritten werden, vom BVwG zwingend seiner Entscheidung als richtig zugrunde zu legen sind, ist die Revisionswerberin darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäß § 17 VwGVG iVm § 45 Abs 2 AVG auch für das Verfahren vor dem BVwG uneingeschränkt gilt. Aufgrund der insoweit eindeutigen Rechtslage werden in der außerordentlichen Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die außerordentliche Revision war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.
- § 45 Abs 2 AVG
- VwGH, 18.06.2014, Ra 2014/01/0032
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2014/251
- § 17 VwGVG
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