Freier Dienstvertrag – Asylrechtsberater

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 11, November 2016, Band 30

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 30
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 961 Wörter, Seiten 644-645
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201611064401

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Kann sich der Dienstleistende auf Grund des vertraglich eingeräumten und auch tatsächlich so gehandhabten Rechts vorab frei und ohne jegliche Abstimmung mit dem Vertragspartner entscheiden, ob und in welchem Stundenausmaß sowie an welchen Arbeitstagen er seine Tätigkeit als Rechtsberater erbringen will, so spricht dies wesentlich gegen das Vorliegen eines Arbeitsvertrages.
- ASG Wien, 30.06.2015, 7 Cga 86/15i-40
- OLG Wien, 21.12.2015, 10 Ra 85/15s-47
- WBl-Slg 2016/211
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OGH, 24.06.2016, 9 ObA 40/16x
- § 1151 ABGB

Kann sich der Dienstleistende auf Grund des vertraglich eingeräumten und auch tatsächlich so gehandhabten Rechts vorab frei und ohne jegliche Abstimmung mit dem Vertragspartner entscheiden, ob und in welchem Stundenausmaß sowie an welchen Arbeitstagen er seine Tätigkeit als Rechtsberater erbringen will, so spricht dies wesentlich gegen das Vorliegen eines Arbeitsvertrages.

ASG Wien, 30.06.2015, 7 Cga 86/15i-40
OLG Wien, 21.12.2015, 10 Ra 85/15s-47
WBl-Slg 2016/211
Allgemeines Wirtschaftsrecht
OGH, 24.06.2016, 9 ObA 40/16x
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