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Freier Warenverkehr: Art 34 AEUV und die RL 2004/22/EG stehen dem erneuten Prüfungserfordernis eines an sich die Anforderungen der RL erfüllenden Geräts als Bestandteil einer Anlage entgegen Freier Warenverkehr: Art 34 AEUV und die RL 2004/22/EG stehen dem erneuten Prüfungserfordernis eines an sich die Anforderungen der RL erfüllenden Geräts als Bestandteil einer Anlage entgegen Freier Warenverkehr: Art 34 AEUV und die RL 2004/22/EG stehen dem erneuten Prüfungserfordernis eines an sich die Anforderungen der RL erfüllenden Geräts als Bestandteil einer Anlage entgegen

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2014, Band 28

Freier Warenverkehr: Art 34 AEUV und die RL 2004/22/EG stehen dem erneuten Prüfungserfordernis eines an sich die Anforderungen der RL erfüllenden Geräts als Bestandteil einer Anlage entgegen

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Art 34 AEUV und die RL 2004/22/EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung und Praxis entgegenstehen, wonach ein alle Anforderungen dieser RL erfüllender Warmwasserzähler, der an ein (telemetrisches) Datenfernübertragungsgerät angeschlossen ist, als Messanlage gilt und aufgrund dessen nicht bestimmungsgemäß verwendet werden kann, solange keine messtechnische Überprüfung dieses Zählers mit dem (telemetrischen) Datenfernübertragungsgerät als Messanlage durchgeführt wurde.

  • WBl-Slg 2014/230
  • RL 2004/22/EG des EP und des Rates vom 31. März 2004 über Messgeräte
  • Art 34 AEUV
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • EuGH, 10.09.2014, Rs C-423/13, (UAB Vilniaus energija/Lietuvos metrologijos inspekcijos Vilniaus apskrities skyrius; Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas [Litauen])

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