Freizeitwohnsitz; Doppelbestrafungsverbot

baurechtliche blätter

Heft 3, Mai 2025, Band 28

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 28
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 54 Wörter, Seiten 109-109
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202503010901

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Werden in einem Gebäude unzulässigerweise anderen Personen Wohnungen zur Verwendung als Freizeitwohnsitz überlassen (§ 13a Abs 1 lit a 2. Fall tir ROG 2022) als auch solche selbst als Freizeitwohnsitz genutzt (§ 13a Abs 1 lit a 1. Fall tir ROG 2022), ist aufgrund desselben Schutzzweckes der beiden Straftatbestände eine Doppelbestrafung ausgeschlossen.
- § 13a Abs 1 lit a 1. und 2. Fall tir ROG 2022
- LVwG Tir, 27.01.2025, LVwG-2024/36/2440-2
- BBL-Slg 2025/83
- § 22 VStG
- Freizeitwohnsitz
- Doppelbestrafungsverbot
- Baurecht

Werden in einem Gebäude unzulässigerweise anderen Personen Wohnungen zur Verwendung als Freizeitwohnsitz überlassen (§ 13a Abs 1 lit a 2. Fall tir ROG 2022) als auch solche selbst als Freizeitwohnsitz genutzt (§ 13a Abs 1 lit a 1. Fall tir ROG 2022), ist aufgrund desselben Schutzzweckes der beiden Straftatbestände eine Doppelbestrafung ausgeschlossen.

§ 13a Abs 1 lit a 1. und 2. Fall tir ROG 2022
LVwG Tir, 27.01.2025, LVwG-2024/36/2440-2
BBL-Slg 2025/83
§ 22 VStG
Freizeitwohnsitz
Doppelbestrafungsverbot
Baurecht

Freizeitwohnsitz; Doppelbestrafungsverbot

Bauland gegen Bares: Wie Kommunen die Umwidmung immer mehr zur Einnahmequelle machen – und wo die (verfassungs-)rechtlichen Grenzen sind

Cybersecurity in der Bauindustrie – Herausforderungen und gesetzliche Rahmenbedingungen (Teil 2)

Anzeigeverfahren; Prüffristen; Gutachtenbedarf

Windmessanlage; bewilligungsfreie Baumaßnahmen

Grundabtretung für öffentliche Verkehrsflächen; Anspruch auf Rückübertragung

Wärmepumpe; Anwendungsbereich der oö BauO 1994; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Kollaudierungsbescheid; Grundstücksgemeinschaft; Rechtspersönlichkeit

Lichteinfall; Sonneneinfall; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Hochwasserschutz; nachträgliche Auflagen; gewerbliche Betriebsanlagen; Baudelegierungsverordnung

Freizeitwohnsitz; Doppelbestrafungsverbot

Freizeitwohnsitz; Untersagung der Benützung; Grundsatz von Treu und Glauben; Legalitätsprinzip

Wochenendhaus; gewerbliche Kurzzeitvermietung; Verwendungszweckänderung; Benützungsuntersagung

Freizeitwohnsitz; Feststellungsbescheid; Baukonsens; Untersagung der Benützung

Wärmepumpe; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Denkmalgeschütztes Gebäude; Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen; baupolizeilicher Abbruchauftrag

Seveso-Betriebe; Schutzzone; Entschädigung

Bebaute Flächen; Türvorbauten

Baumängel; Schadenersatzansprüche; Verjährungsbeginn

Dienstleistungsvertrag über Planung und Durchführung eines Bauprojekts; internationale Zuständigkeit; Gerichtsstand des Erfüllungsorts; Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung

Landwirtschaftliche Ventilatoren; Lärmbelästigung; Immissionen; Ortsüblichkeit

(Immobilien-)Makler; Eigengeschäft; enge personelle und wirtschaftliche Verflechtung zwischen Verkäufer-GmbH und Makler-GmbH

Haftrücklass; Fälligkeit; Verzugszinsen

Amtshaftung; Abwasserreinigungsanlagen; Gutachten des Amtssachverständigen, dass diese nicht dem Stand der Technik entsprächen

Mängel an allgemeinen Teilen des Hauses; Geltendmachung von Ansprüchen; Aktivlegitimation des einzelnen Wohnungseigentümers

Unzulässiger Inhalt einer Servitut

Warnpflichtverletzung des Werkunternehmers; widersprüchlicher Werkvertrag

Einstweilige Verfügung zur Sicherung bleibender Vermögensschäden; unmögliche gänzliche Wiederherstellung nach zu duldenden Bauarbeiten

Haftung des Maklers wegen Zusicherung eines unrichtigen Liegenschaftswertes

Unwirksame Wohnungseigentumsbegründung; Rechtsfolgen

Haftung für Sturz wegen überstehendem Kanaldeckel in Fußgängerzone

Hauptgegenstand; Leistungsart; Leistungsgegenstand; Gesamtvorhaben

Subunternehmer; Hilfsunternehmen

Ausscheiden; Vorfrage; Hauptfrage des Nachprüfungsverfahrens; Sachentscheidung

Antragslegitimation; diskriminierende Klauseln in Ausschreibungsunterlagen

Geldbuße; Auftragssumme; Auftragswert; Umsatzsteuer

Neues Baurecht

Kundenservice

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Freizeitwohnsitz; Feststellungsbescheid; Baukonsens; Untersagung der Benützung

Wärmepumpe; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Denkmalgeschütztes Gebäude; Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen; baupolizeilicher Abbruchauftrag

Seveso-Betriebe; Schutzzone; Entschädigung

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Hauptgegenstand; Leistungsart; Leistungsgegenstand; Gesamtvorhaben

Subunternehmer; Hilfsunternehmen

Ausscheiden; Vorfrage; Hauptfrage des Nachprüfungsverfahrens; Sachentscheidung

Antragslegitimation; diskriminierende Klauseln in Ausschreibungsunterlagen

Geldbuße; Auftragssumme; Auftragswert; Umsatzsteuer

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