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Freizeitwohnsitz; Verwaltungsübertretung; Dauerdelikt; Sprucherfordernisse Freizeitwohnsitz; Verwaltungsübertretung; Dauerdelikt; Sprucherfordernisse Freizeitwohnsitz; Verwaltungsübertretung; Dauerdelikt; Sprucherfordernisse
baurechtliche blätter
Heft 5, Oktober 2024, Band 27

Freizeitwohnsitz; Verwaltungsübertretung; Dauerdelikt; Sprucherfordernisse

eJournal-Artikel

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Bei einem Dauerdelikt ist zur Feststellung der Identität der Tat erforderlich, Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im Spruch anzuführen.

Die Umschreibung des Anfanges eines Tatzeitraumes (ebenso wie jene von dessen Ende) mit „zumindest“ (hier: „zumindest im Zeitraum von April 2016 bis 26.1.2021“) ist rechtlich unbedenklich.

  • VwGH, 06.05.2024, Ra 2023/06/0199
  • Sprucherfordernisse
  • BBL-Slg 2024/135
  • Dauerdelikt
  • § 44a Z 1 VStG
  • Freizeitwohnsitz
  • Verwaltungsübertretung
  • § 13a Abs 3 tir ROG
  • Baurecht
  • § 13a Abs 1 lit a tir ROG

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