Freizeitwohnsitz; Verwaltungsübertretung; Dauerdelikt; Sprucherfordernisse

baurechtliche blätter

Heft 5, Oktober 2024, Band 27

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 27
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 50 Wörter, Seiten 194-194
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202405019402

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Bei einem Dauerdelikt ist zur Feststellung der Identität der Tat erforderlich, Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im Spruch anzuführen.

Die Umschreibung des Anfanges eines Tatzeitraumes (ebenso wie jene von dessen Ende) mit „zumindest“ (hier: „zumindest im Zeitraum von April 2016 bis 26.1.2021“) ist rechtlich unbedenklich.
- VwGH, 06.05.2024, Ra 2023/06/0199
- Sprucherfordernisse
- BBL-Slg 2024/135
- Dauerdelikt
- § 44a Z 1 VStG
- Freizeitwohnsitz
- Verwaltungsübertretung
- § 13a Abs 3 tir ROG
- Baurecht
- § 13a Abs 1 lit a tir ROG

Bei einem Dauerdelikt ist zur Feststellung der Identität der Tat erforderlich, Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im Spruch anzuführen.

Die Umschreibung des Anfanges eines Tatzeitraumes (ebenso wie jene von dessen Ende) mit „zumindest“ (hier: „zumindest im Zeitraum von April 2016 bis 26.1.2021“) ist rechtlich unbedenklich.

VwGH, 06.05.2024, Ra 2023/06/0199
Sprucherfordernisse
BBL-Slg 2024/135
Dauerdelikt
§ 44a Z 1 VStG
Freizeitwohnsitz
Verwaltungsübertretung
§ 13a Abs 3 tir ROG
Baurecht
§ 13a Abs 1 lit a tir ROG

Freizeitwohnsitz; Verwaltungsübertretung; Dauerdelikt; Sprucherfordernisse

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