Freizügigkeit; Gleichbehandlung; soziale Vergünstigung; Wohnsitzerfordernis im Mitgliedstaat für den Bezug der Studienbeihilfe; mittelbare Diskriminierung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZFHR Band 12
Rechtsprechung, 1081 Wörter
Seiten 115-117
https://doi.org/10.33196/zfhr201304011501

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Art 7 Abs 2 VO (EWG) Nr 1612/68 in der durch die RL 2004/38/EG geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er grundsätzlich einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Gewährung einer finanziellen Studienbeihilfe von der Erfüllung eines Wohnsitzerfordernisses durch den Studierenden abhängig macht. Dieses Wohnsitzerfordernis führt zu einer eine mittelbare Diskriminierung darstellenden Ungleichbehandlung von in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässigen Personen und von Personen, die zwar nicht in diesem Mitgliedstaat ansässig, aber Kinder von Grenzgängern sind, die in diesem Mitgliedstaat eine Tätigkeit ausüben.

Mittermüller, Bernhard

soziale Vergünstigung
Art 267 AEUV
Öffentliches Recht
Wohnsitzerfordernis im Mitgliedstaat für den Bezug der Studienbeihilfe
ZFHR-Slg 2013/16
Freizügigkeit
Art 7 VO (EWG) Nr 1612/68
Gleichbehandlung
mittelbare Diskriminierung
EuGH, 20.06.2013, Rs C-20/12, Giersch et al/Großherzogtum Luxemburg