From Small Arms and Light Weapons to Pirate Transfer Agreement with Tanzania

Dieser Aufsatz beschäftigt sich mit den Auswirkungen, die Art 21 Abs 2 und Art 40 EUV auf die Wahl der geeigneten Rechtsgrundlage in Bezug auf EU-Maßnahmen haben, welche sowohl die GASP als auch andere EU-Politikbereiche betreffen. Wenngleich die hierzu ergangene Rechtsprechung des EuGH keine endgültigen Schlüsse zulässt, so zeigt eine Analyse dieser Rechtsprechung, dass die genannten Bestimmungen die Wahl der geeigneten Rechtsgrundlage in Bezug auf solche Maßnahmen erheblich erschwert haben. Insbesondere ist nach wie vor nicht klar, wie die in Art 21 Abs 2 EUV verankerte Liste mit einheitlichen Zielen für das gesamte EU-Außenhandeln in der Praxis angewendet werden soll. Dasselbe gilt für die wechselseitige Unberührtheitsklausel, die mit Art 40 EUV eingeführt wurde und nunmehr vorsieht, dass die Durchführung der GASP die im AEUV vorgesehenen Verfahren und Befugnisse unberührt lässt und vice versa.