Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
Für Beurteilung eines Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr ist der „Gesamtplan“ maßgeblich (Festhalten an 6 Ob 48/12w) – Akzessorietät (von Dritten) gegebener Pfandrechte
- Originalsprache: Deutsch
- GES Band 2016
- Judikatur, 4911 Wörter
- Seiten 60-67
- https://doi.org/10.33196/ges201602006001
9,80 €
inkl MwStIst ein Kreditvertrag wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr unwirksam, dann ist auch das für den Kredit von einem Dritten eingeräumte Pfandrecht infolge Akzessorietät unwirksam.
Wird im Prozess zwischen Gläubiger und Hauptschuldner die Nichtigkeit des Kreditvertrages festgestellt, hat dies keine Bindungswirkung für das Verhältnis zwischen Gläubiger und Pfandbesteller. Dies ist vielmehr im Prozess gegen den Pfandbesteller neuerlich zu prüfen.
Bei der Beurteilung, ob gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßen wurde, ist nicht auf einzelne Sachverhaltsabschnitte abzustellen, sondern auf die gesamte Konstruktion (den „Gesamtplan“) – Festhalten an 6 Ob 48/12w.
- OGH, 24.11.2015, 1 Ob 28/15x
- Gesamtplan
- GES 2016, 60
- § 82 GmbHG
- Gesellschaftsrecht
- Einlagenrückgewähr
- Upstream-Merger
- Pfandrecht
- § 449 ABGB
- Akzessorietät
Weitere Artikel aus diesem Heft
9,80 €
9,80 €
9,80 €
9,80 €
9,80 €
9,80 €
9,80 €
9,80 €
9,80 €