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FX-Kredit: ausreichende Bestimmheit des FX-Betrags. FX-Kredit: ausreichende Bestimmheit des FX-Betrags. FX-Kredit: ausreichende Bestimmheit des FX-Betrags.

Heft 3, März 2023, Band 71

Kellner, Markus/​Liebel, Fabian

FX-Kredit: ausreichende Bestimmheit des FX-Betrags.

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§§ 869, 879, 883, 907b ABGB; § 6 KSchG. Ein FX-Kreditvertrag kann auch ohne Geldwechselvertrag durchgeführt werden. Ist der Geldwechselvertrag unwirksam, fällt der FX-Kreditvertrag nicht automatisch weg. Entfielen beim FX-Kreditvertrag die „Konvertierungsklauseln“ und käme auch eine Anwendung des § 907b Abs 1 ABGB nicht in Betracht, so hätte die Kreditrückzahlung dennoch in der Fremdwährung zu erfolgen.

Für die Beurteilung, ob eine Verletzung des Bestimmtheitsgebots vorliegt und deshalb kein Kreditvertrag zustande kam, ist darauf abzustellen, ob die Höhe der in Euro ausgedrückten Kreditsumme im Hinblick darauf, dass ein Kredit in CHF gewährt werden soll, ausreichend bestimmt ist. Ob das (anfänglich) der Fall war, kann dahinstehen, wenn der Kreditnehmer nach Kreditvertragsabschluss einen Kontoauszug des CHF Kontos erhalten hat, der sowohl den CHF Betrag auswies als auch den konkret herangezogenen Währungsumrechnungskurs dokumentierte.

  • Kellner, Markus
  • Liebel, Fabian
  • OGH, 19.05.2022, 9 Ob 66/21b
  • oeba-Slg 2023/2889

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