Gänzliche Überwälzung der Erhaltungskosten auf den Bestandnehmer im EKZ gröblich benachteiligend

wohnrechtliche blätter

Heft 4, April 2016, Band 29

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 29
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1353 Wörter, Seiten 141-142
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl201604014101

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Eine in Vertragsformblättern betreffend Bestandverträge über Objekte in einem Einkaufszentrum enthaltene Klausel, die eine unbeschränkte Überwälzung der Erhaltungspflicht und damit der Kosten für das gesamte Einkaufszentrum auf den Bestandnehmer vorsieht, ist für diesen gröblich benachteiligend.
- § 1096 ABGB
- Miet- und Wohnrecht
- HG Wien, 60 R 3/13s
- WOBL-Slg 2016/43
- OGH, 18.12.2014, 2 Ob 20/14a, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
- § 879 Abs 3 ABGB

Eine in Vertragsformblättern betreffend Bestandverträge über Objekte in einem Einkaufszentrum enthaltene Klausel, die eine unbeschränkte Überwälzung der Erhaltungspflicht und damit der Kosten für das gesamte Einkaufszentrum auf den Bestandnehmer vorsieht, ist für diesen gröblich benachteiligend.

§ 1096 ABGB
Miet- und Wohnrecht
HG Wien, 60 R 3/13s
WOBL-Slg 2016/43
OGH, 18.12.2014, 2 Ob 20/14a, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
§ 879 Abs 3 ABGB

Gänzliche Überwälzung der Erhaltungskosten auf den Bestandnehmer im EKZ gröblich benachteiligend

Anwendbarkeit des Verbotes der mittelbaren Diskriminierung durch bauliche Barrieren ab 1. Jänner 2016 auch bei Bestandsgebäuden: Auswirkungen auf bestehende Mietverhältnisse*

IWD – Richtwert, Lagezuschlag und Befristungsabschlag am Prüfstand des Verfassungsrechts – Fällt das Richtwertsystem in Österreich?

Keine Duldungspflicht des Vermieters bei einer wesentlichen Veränderung am Mietgegenstand aufgrund einer allenfalls aufgezwungenen Mietergemeinschaft

Eintrittsrecht naher Angehöriger; Notwendigkeit der Bekanntgabe der Abtretung der Mietrechte bei einem vertraglich vereinbarten (unbeschränkten) Weitergaberecht

Durch unsachgemäße Installation herbeigeführte Gefährdung der Substanz des Hauses als erheblich nachteiliger Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG

Kündigung wegen Nichtbenützung der Wohnung

Zum (negativen) Erfordernis „baulich verbunden“ zur Begründung von WE-Zubehör

Abberufung des Verwalters wegen seiner vorbereitenden Tätigkeit im Zusammenhang mit der Neufestsetzung von Nutzwerten

Gänzliche Überwälzung der Erhaltungskosten auf den Bestandnehmer im EKZ gröblich benachteiligend

Abgrenzung der Bittleihe zum Mietverhältnis bei Übernahme der Kosten für notwendige und nützliche Aufwendungen sowie Arbeitsleistungen durch den Gebrauchsberechtigten

Reichweite des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

Zur Passivlegitimation der Eigentümergemeinschaft gemäß § 1319 ABGB und zur Haftung des Vermieters für einen ordnungsgemäßen Zugang zum Bestandobjekt

Zur Frage, wie im Grundbuchsverfahren Firmenbuch- bzw Handelsregistereintragungen in ausländischen elektronischen Datenbanken nachzuweisen sind

Zur Frage, ob auch für die Streitanmerkung nach § 66 GBG der Antragsteller in einem dinglichen Recht verletzt sein muss

Zur Frage, ob in den Legalisierungsvermerk auch das Geburtsdatum des Antragstellers aufzunehmen ist

Keine Verbücherung bei Zweifel über den Rechtsgrund

Zum Verstoß gegen den Alleinvermittlungsauftrag und dessen vorzeitige Auflösung

Werbungskosten bei gemischter Nutzung eines Mietobjektes

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Gänzliche Überwälzung der Erhaltungskosten auf den Bestandnehmer im EKZ gröblich benachteiligend

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Keine Duldungspflicht des Vermieters bei einer wesentlichen Veränderung am Mietgegenstand aufgrund einer allenfalls aufgezwungenen Mietergemeinschaft

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Reichweite des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

Zur Passivlegitimation der Eigentümergemeinschaft gemäß § 1319 ABGB und zur Haftung des Vermieters für einen ordnungsgemäßen Zugang zum Bestandobjekt

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Zur Frage, ob auch für die Streitanmerkung nach § 66 GBG der Antragsteller in einem dinglichen Recht verletzt sein muss

Zur Frage, ob in den Legalisierungsvermerk auch das Geburtsdatum des Antragstellers aufzunehmen ist

Keine Verbücherung bei Zweifel über den Rechtsgrund

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