Garantie einer Versicherung statt Bankgarantie als Haftungsrücklassgarantie

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZRB Band 9
Judikatur, 2975 Wörter
Seiten 104-108
https://doi.org/10.33196/zrb202003010401

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Auch Garantieverträge sind Rechtsgeschäfte, die gemäß den §§ 914, 915 ABGB auszulegen sind.

Bei einer abstrakten Bankgarantie ist der Garantievertrag vom Bestand der gesicherten Hauptschuld grundsätzlich unabhängig.

Der Zweck einer Bankgarantie, die an Stelle eines sonst vereinbarten Haftrücklasses gegeben wird, besteht nicht nur darin, dem Begünstigen eine Sicherheit zu geben. Vielmehr soll der Begünstigte so gestellt werden, als ob er die fragliche Summe noch gar nicht aus der Hand gegeben hätte.

Der Parteiwille bei Vereinbarung einer Haftrücklassgarantie ist regelmäßig allein darauf gerichtet, dass die Haftrücklassgarantie den Haftrücklass ersetzt, während sonst keine Veränderung der Rechtsposition des Werkbestellers herbeigeführt werden soll.

Wenusch, Hermann

§ 3 BWG
ZRB 2020, 104
§ 915 ABGB
§ 914 ABGB
§ 1 BWG
OGH, 27.02.2020, 8 Ob 142/19v
§ 8 BTVG
Haftungsrücklass
Auslegung
Baurecht
Bankgarantie