Gebühren für nichtamtliche Sachverständige bei mangelhaftem Gutachten

Juristische Blätter

Heft 11, November 2023, Band 145

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 145
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 3248 Wörter, Seiten 749-752
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202311074901

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Sieht das VwG das Gutachten (eines nichtamtlichen Sachverständigen) als mangelhaft an, liegt es vor dem Hintergrund der Judikatur des OGH (vgl OGH 05.05.2004, 9 Ob 67/03y mwN) am VwG, unter Bedachtnahme auf das den Sachverständigen treffende Verschulden an der Mangelhaftigkeit des Gutachtens die Gebühr gemäß § 25 Abs 3 GebAG entweder gänzlich zu versagen oder auf den der mangelhaften Tätigkeit entsprechenden Betrag herabzusetzen. Die Überwälzung der gesamten Barauslagen auf den Antragsteller gemäß § 76 Abs 1 AVG, ohne die Vorgaben des § 25 Abs 3 GebAG zu berücksichtigen, erweist sich jedenfalls als rechtswidrig.
- § 76 AVG
- VwGH, 29.06.2023, Ra 2020/11/0040
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2023, 749
- Zivilverfahrensrecht
- § 25 Abs 3 GebG
- Arbeitsrecht

Sieht das VwG das Gutachten (eines nichtamtlichen Sachverständigen) als mangelhaft an, liegt es vor dem Hintergrund der Judikatur des OGH (vgl OGH 05.05.2004, 9 Ob 67/03y mwN) am VwG, unter Bedachtnahme auf das den Sachverständigen treffende Verschulden an der Mangelhaftigkeit des Gutachtens die Gebühr gemäß § 25 Abs 3 GebAG entweder gänzlich zu versagen oder auf den der mangelhaften Tätigkeit entsprechenden Betrag herabzusetzen. Die Überwälzung der gesamten Barauslagen auf den Antragsteller gemäß § 76 Abs 1 AVG, ohne die Vorgaben des § 25 Abs 3 GebAG zu berücksichtigen, erweist sich jedenfalls als rechtswidrig.

§ 76 AVG
VwGH, 29.06.2023, Ra 2020/11/0040
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
JBL 2023, 749
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§ 25 Abs 3 GebG
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