Gebührenpflicht eines stornierten Bestandvertrages

Zeitschrift für Abgaben-, Finanz- und Steuerrecht

Heft 1, März 2022, Band 20

Endfellner, Clemens

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: AFSBand 20
Inhalt:: Bundesfinanzgericht
Umfang:: 1024 Wörter, Seiten 18-19
DOI:: https://doi.org/10.33196/afs202201001801

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Die Vertragsparteien schließen einen schriftlichen Pachtvertrag über ein Objekt in einem Einkaufszentrum, das erst errichtet werden wird. Aufgrund der Versagung der baubehördlichen Bewilligung heben sie den Bestandvertrag einvernehmlich auf. Dies hat keine Auswirkung auf die Gebührenpflicht, weil der Vertrag als Konsensualvertrag mit der Willenseinigung über das Objekt, den Zins und die Laufzeit zustande kommt. Die Aufhebung erfolgt ex nunc und beseitigt die anlässlich der Beurkundung ausgelöste Rechtsgeschäftsgebühr nicht.
- Endfellner, Clemens
- § 17 Abs 5 GebG
- BFG, 05.11.2021, RV/7101117/2017
- Steuerrecht
- AFS 2022, 18

Die Vertragsparteien schließen einen schriftlichen Pachtvertrag über ein Objekt in einem Einkaufszentrum, das erst errichtet werden wird. Aufgrund der Versagung der baubehördlichen Bewilligung heben sie den Bestandvertrag einvernehmlich auf. Dies hat keine Auswirkung auf die Gebührenpflicht, weil der Vertrag als Konsensualvertrag mit der Willenseinigung über das Objekt, den Zins und die Laufzeit zustande kommt. Die Aufhebung erfolgt ex nunc und beseitigt die anlässlich der Beurkundung ausgelöste Rechtsgeschäftsgebühr nicht.

Endfellner, Clemens

§ 17 Abs 5 GebG
BFG, 05.11.2021, RV/7101117/2017
Steuerrecht
AFS 2022, 18

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