Bittner, Ludwig
Geburtsdatum des organschaftlichen Vertreters bzw des Prokuristen ist im grundbuchsrechtlichen Verfahren nicht erforderlich
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- WOBLBand 34
- Rechtsprechung, 2389 Wörter
- Seiten 426 -429
- https://doi.org/10.33196/wobl202110042601
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Als am Rechtsgeschäft beteiligte Personen iSd § 27 Abs 2 GBG sind nur diejenigen natürlichen Personen anzusehen, die tatsächlich Partei im grundbuchsrechtlichen Sinn sind. Organschaftliche Vertreter oder Prokuristen eines Rechtsträgers, die im Firmenbuch eingetragen sind und für diesen einen – Eintragungsgrundlage bildenden – Vertrag unterschreiben, sind weder Parteien im grundbuchsrechtlichen Sinn noch am Rechtsgeschäft beteiligte Personen iSd § 27 Abs 2 GBG. Der Angabe ihres Geburtsdatums und dessen Beglaubigung bedarf es nicht.
- Bittner, Ludwig
- LGZ Wien, 7 R 280/20d
- § 27 Abs 2 GBG
- Miet- und Wohnrecht
- BG Meidling, TZ 2811/2020
- WOBL-Slg 2021/125
- OGH, 20.04.2021, 5 Ob 44/21p
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