Gegen den Willen eines Angeklagten keine Nichtigkeitsbeschwerde zum Vorteil

Name: Gegen den Willen eines Angeklagten keine Nichtigkeitsbeschwerde zum Vorteil
Brand: Verlag Österreich
SKU: 99.105005/jbl202410068201
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Juristische Blätter

Heft 10, Oktober 2024, Band 146

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 146
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 392 Wörter, Seiten 682-682
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202410068201

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Urteilsanfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde zum Vorteil eines Angeklagten gegen dessen Willen ist der StA im kollegialgerichtlichen Verfahren verwehrt.
- § 282 Abs 1 StPO
- § 344 S 2 StPO
- OGH, 24.04.2024, 13 Os 10/24f
- LGSt Graz, 03.11.2023, 24 Hv 108/23y
- JBL 2024, 682
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht

Urteilsanfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde zum Vorteil eines Angeklagten gegen dessen Willen ist der StA im kollegialgerichtlichen Verfahren verwehrt.

§ 282 Abs 1 StPO
§ 344 S 2 StPO
OGH, 24.04.2024, 13 Os 10/24f
LGSt Graz, 03.11.2023, 24 Hv 108/23y
JBL 2024, 682
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
Zivilverfahrensrecht
Arbeitsrecht

Gegen den Willen eines Angeklagten keine Nichtigkeitsbeschwerde zum Vorteil

Hemmung der Vollstreckbarkeit des Endbeschlusses im Besitzstörungsverfahren

Konkretisierung von Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen in EU-Richtlinien am Beispiel der Klausel-RL

Ludwig Adamovich†

Kein Verstoß von § 16 VwGVG gegen Art 18 iVm Art 83 B-VG

Haftung des Rechtsanwalts für Verbandsgeldbuße bei unterlassener Belehrung über tätige Reue und Kronzeugenregelung

Keine Haftung des Notars trotz Formunwirksamkeit des Testaments bei vertretbarer Ansicht zur Urkundeneinheit

Schadenersatz wegen Verletzung von Spielerschutzvorschriften auf Basis der durch ein aufhebendes VfGH-Erkenntnis zu § 25 Abs 3 GSpG geschaffenen Rechtslage

30-jährige Verjährungsfrist für Recht zum Widerruf einer Schenkung nach § 1266 ABGB analog

Unterbrechung der Verjährungsfrist durch Beteiligung eines österreichischen Fahrzeughalters am deutschen Musterfeststellungsverfahren

Haftung bei Beteiligung an einem „Shitstorm“

Unterlassungsansprüche gegen Handlungsunfähige

Vorzeitige Auflösung von Bestandverhältnissen durch den Insolvenzverwalter / Verjährung von Ansprüchen aus abstrakter Bankgarantie

Unterbringungsverfahren: keine Hauptverhandlung in Abwesenheit des Betroffenen