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„Gehörig kundgemacht“: VfGH gibt Gleichsetzungsthese auf „Gehörig kundgemacht“: VfGH gibt Gleichsetzungsthese auf „Gehörig kundgemacht“: VfGH gibt Gleichsetzungsthese auf

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, Oktober 2017, Band 4

„Gehörig kundgemacht“: VfGH gibt Gleichsetzungsthese auf

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Nicht jede Gesetzwidrigkeit, die bei der Kundmachung einer generellen Norm unterlaufen ist, führt dazu, dass diese nicht gehörig kundgemacht – und daher für die Gerichte unanwendbar – wäre. Eine generelle Norm ist vielmehr dann als gehörig kundgemacht anzusehen, wenn sie ein Mindestmaß an Publizität erreicht hat.

  • Art 139 Abs 3 Z 3 B-VG
  • Art 140 Abs 3 B-VG
  • Art 135 Abs 4 B-VG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • VfGH, 28.06.2017, V 4/2017
  • Art 89 Abs 1 B-VG
  • ZVG-Slg 2017/63

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