Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Geländeveränderung; Zwischenlagerung von Bodenaushubmaterial; Abfall; Aufschließungsgebiet
- Originalsprache: Deutsch
- BBL Band 20
- Rechtsprechung, 166 Wörter
- Seiten 22-22
- https://doi.org/10.33196/bbl201701002201
20,00 €
inkl MwStDie bloße Zwischenlagerung von Bodenaushubmaterial (hier: mangels Lagermöglichkeit auf der Baustelle selbst) stellt keine Deponie (im Sinn des § 37 Abs 3 Z 1 AWG 2002) dar, weil zum Begriff der Deponie eine von den Abfällen verschiedene Anlage gehört.
Die Zwischenlagerung von Bodenaushubmaterial ist baurechtlich anzeigepflichtig.
Die Zwischenlagerung von Bodenaushubmaterial ist in Aufschließungsgebieten unzulässig.
Erlässt die Baubehörde bezüglich der angezeigten Geländeveränderung jedoch keinen Untersagungsbescheid, gilt das angezeigte Vorhaben trotz des Widerspruches zum stmk ROG acht Wochen ab Einlangen der vollständigen und mängelfreien Anzeige als genehmigt.
Das Versäumnis der Untersagung kann weder durch eine nachträgliche Erlassung des Untersagungsbescheides nachgeholt werden, noch ist die Genehmigungsfiktion in § 33 Abs 6 letzter Satz stmk BauG durch die Erlassung eines das Ansuchen abweisenden Bescheides gemäß § 29 stmk BauG beseitigbar.
Die Genehmigung kann nur von der Aufsichtsbehörde des Landes wegen des bestehenden Widerspruches zum stmk ROG innerhalb des in § 8 Abs 5 stmk ROG genannten Zeitraumes von drei Jahren für nichtig erklärt werden.
- § 20 Z 4 stmk BauG
- § 29 stmk ROG
- Aufschließungsgebiet
- § 33 stmk BauG
- BBL-Slg 2017/12
- Geländeveränderung
- § 2 Abs 7 Z 4 AWG
- § 37 Abs 1 AWG
- Baurecht
- Abfall
- Zwischenlagerung von Bodenaushubmaterial
- LVwG Stmk, 21.07.2016, LVwG 50.14-3332/2015
- § 8 Abs 4 stmk ROG
Weitere Artikel aus diesem Heft
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €