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Geldstrafen nach dem GSpG: Vereinbarkeit mit Unionsrecht Geldstrafen nach dem GSpG: Vereinbarkeit mit Unionsrecht Geldstrafen nach dem GSpG: Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, April 2022, Band 9

Geldstrafen nach dem GSpG: Vereinbarkeit mit Unionsrecht

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Die Rechtsgrundlagen

für die Verhängung von Geldstrafen gemäß § 52 Abs 2 dritter Strafsatz GSpG (idF BGBl I 2014/13),

für die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 16 VStG im Zusammenhang mit der Verhängung von Geldstrafen gemäß § 52 Abs 2 dritter Strafsatz GSpG und

für die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs 2 VStG

sind grundsätzlich mit dem Unionsrecht (insb Art 56 AEUV und Art 49 Abs 3 GRC) vereinbar.

  • GSpG § 52 Abs 2 dritter Strafsatz
  • ZVG-Slg 2022/21
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • VwGH, 10.12.2021, Ra 2020/17/0013

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