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Juristische Blätter

Heft 2, Februar 2022, Band 144

Denk, Peter

Geldwäscherei und ausländische Steuerstraftaten – sinngemäße Umstellung des Sachverhalts?

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Die Regelung des § 165 StGB hat ausländische Straftaten als Vortaten (einer im Inland begangenen Geldwäscherei) bisher nicht ausdrücklich erfasst. Im Schrifttum wurden daher unterschiedliche Auffassungen vertreten. Seit Umsetzung der strafrechtlichen Geldwäsche-RL (mit dem Terror-Bekämpfungs-Gesetz) sind aber nunmehr auch Auslandsvortaten geregelt. Dabei ist aber (weiterhin) unklar, inwieweit dies auch für ausländische Steuerstraftaten zu gelten hat.

  • Denk, Peter
  • idente Norm
  • Öffentliches Recht
  • Steuerstraftaten
  • Steuerrecht
  • Finanzvergehen
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • JBL 2022, 65
  • sinngemäße Umstellung des Sachverhalts
  • Auslandsvortaten
  • strafrechtliche Geldwäsche-RL
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 165 StGB
  • Terror-Bekämpfungs-Gesetz
  • Geldwäscherei
  • RL 2018/1673/EU
  • beiderseitige Strafbarkeit
  • Arbeitsrecht

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