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Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Abhaltung einer weiteren Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung, Relevanzdarlegung

Juristische Blätter

Heft 2, März 2025, Band 147

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 147
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1023 Wörter, Seiten 133-134
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202502013301

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In einem Fall, in dem das VwG im ersten Rechtsgang bereits eine mündliche Verhandlung durchgeführt hat, erfordert die Geltendmachung des Verstoßes gegen die Verpflichtung, eine weitere Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung abzuhalten, eine Relevanzdarlegung, und zwar auch im Anwendungsbereich des Art 6 EMRK bzw Art 47 GRC.
- VwGH, 29.08.2024, Ra 2022/16/0072
- JBL 2025, 133
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- § 44 VwGVG
- Arbeitsrecht

In einem Fall, in dem das VwG im ersten Rechtsgang bereits eine mündliche Verhandlung durchgeführt hat, erfordert die Geltendmachung des Verstoßes gegen die Verpflichtung, eine weitere Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung abzuhalten, eine Relevanzdarlegung, und zwar auch im Anwendungsbereich des Art 6 EMRK bzw Art 47 GRC.

VwGH, 29.08.2024, Ra 2022/16/0072
JBL 2025, 133
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
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