Geltungsbereich der Satzung des BAGS-KollV:

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 9, September 2015, Band 29

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 29
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 506 Wörter, Seiten 531-532
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201509053101

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Krankenanstalten sind vom Geltungsbereich der Satzungserklärung des BAGS-Kollektivvertrages ausgenommen. Der Begriff „Krankenanstalten“ ist im Sinne des Kranken- und KuranstaltenG auszulegen. Daher unterliegen selbständige Ambulatorien nicht dem BAGS-KollV.
- OGH, 29.04.2015, 9 ObA 35/15k
- § 1 lit a Satzungserklärung des BAGS-KollV
- § 7 ABGB
- WBl-Slg 2015/176
- § 6 ABGB
- OLG Wien, 27.01.2015, 9 Ra 112/14b-17
- Allgemeines Wirtschaftsrecht

Krankenanstalten sind vom Geltungsbereich der Satzungserklärung des BAGS-Kollektivvertrages ausgenommen. Der Begriff „Krankenanstalten“ ist im Sinne des Kranken- und KuranstaltenG auszulegen. Daher unterliegen selbständige Ambulatorien nicht dem BAGS-KollV.

OGH, 29.04.2015, 9 ObA 35/15k
§ 1 lit a Satzungserklärung des BAGS-KollV
§ 7 ABGB
WBl-Slg 2015/176
§ 6 ABGB
OLG Wien, 27.01.2015, 9 Ra 112/14b-17
Allgemeines Wirtschaftsrecht

Geltungsbereich der Satzung des BAGS-KollV:

Das Vorbereitungsgeschäft

Zur Zulässigkeit der Einschränkung des Einsatzes überlassener Arbeitskräfte

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Kartellrecht: Kein Marktmachtmissbrauch eines zur Lizenzerteilung unter FRAND-Bedingungen verpflichteten Inhabers eines standardessenziellen Patents durch Erhebung einer Patentverletzungsklage

Insolvenzrecht: Aufteilung der Zuständigkeit zwischen dem Gericht des Hauptverfahrens und dem des Sekundärverfahrens

Verfahrensrecht: Zum Anwendungsbereich der VO (EG) Nr 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen

1. Wettbewerb

2. Zusammenschlüsse

3. Zugang zu Schriftstücken (Wettbewerb)

Geltungsbereich der Satzung des BAGS-KollV:

Vertrauensunwürdigkeit als Entlassungsgrund

Mäßigung einer Vertragsstrafe

Zu mangelhaften Hauptversammlungsbeschlüssen

Zur Löschung und Eintragung von GmbH-Geschäftsführern

Zulässiges Ausnützen fremden Vertragsbruchs; zur Erschöpfung des Markenrechts

Zur Festsetzung einer Rahmengebühr in Verfahren über eine Hausdurchsuchung

Persönliche oder dingliche Gebundenheit eines Wasserbenutzungsrechts

Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zum Gesichtspunkt Stadtbild

Verhandlungspflicht im Baubewilligungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht

Entscheidungspflicht und Säumnisschutz bei Zurückziehung einer Beschwerde

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Zu mangelhaften Hauptversammlungsbeschlüssen

Zur Löschung und Eintragung von GmbH-Geschäftsführern

Zulässiges Ausnützen fremden Vertragsbruchs; zur Erschöpfung des Markenrechts

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Persönliche oder dingliche Gebundenheit eines Wasserbenutzungsrechts

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