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Geltungsbereich einer Satzungserklärung Geltungsbereich einer Satzungserklärung Geltungsbereich einer Satzungserklärung

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 4, April 2018, Band 32

Geltungsbereich einer Satzungserklärung

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Eine freiberuflich tätige Physiotherapeutin erbringt Gesundheitsdienstleistungen und keine Leistungen, die zu sozialen Diensten iSd SozialKollV für Vorarlberg gehören. Die Erklärung dieses KollV zur Satzung enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass der fachliche Geltungsbereich dieses KollV auch auf Anbieter rein gesundheitlicher Dienste ausgedehnt werden sollte.

  • OGH, 18.12.2017, 9 ObA 135/17v
  • § 1 SozialKollV Vorarlberg
  • WBl-Slg 2018/66
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • OLG Innsbruck, 28.09.2017, 13 Ra 16/17a-23
  • § 18 ArbVG

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