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Geltungsbereich einer Satzungserklärung

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
WBLBand 32
Inhalt:
Rechtsprechung
Umfang:
734 Wörter, Seiten 227-228

30,00 €

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Eine freiberuflich tätige Physiotherapeutin erbringt Gesundheitsdienstleistungen und keine Leistungen, die zu sozialen Diensten iSd SozialKollV für Vorarlberg gehören. Die Erklärung dieses KollV zur Satzung enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass der fachliche Geltungsbereich dieses KollV auch auf Anbieter rein gesundheitlicher Dienste ausgedehnt werden sollte.

  • OGH, 18.12.2017, 9 ObA 135/17v
  • § 1 SozialKollV Vorarlberg
  • WBl-Slg 2018/66
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • OLG Innsbruck, 28.09.2017, 13 Ra 16/17a-23
  • § 18 ArbVG

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