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Gemeindevermittlungsämter und Bezirksgerichtssprengel – Geglückte Kompetenzentflechtung?
- Originalsprache: Deutsch
- JRP Band 27
- Forum, 2272 Wörter
- Seiten 64-67
- https://doi.org/10.33196/jrp201902006401
30,00 €
inkl MwStMit der jüngsten Verfassungs-Novelle BGBl I 14/2019 sollte einerseits eine erste Entflechtung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und andererseits eine Reduktion der wechselseitigen Zustimmungsrechte von Bund und Ländern vorgenommen werden. Der vorliegende Beitrag zeigt anhand von zwei Beispielen auf, dass die beabsichtigte Reform nicht durchgängig geglückt ist.
- Mayr, Peter G.
- Art 12 B-VG
- Gerichtsorganisation
- Art 83 B-VG
- Streitschlichtung
- Sprengel der Bezirksgerichte
- Gemeindevermittlungsamt
- JRP 2019, 64
- Kompetenzverteilung
- § 1 Z 15 EO
- § 8 Abs 5 ÜG
- Rechtstheorie, -geschichte
- Art 118 B-VG
- Art 10 B-VG
- Vermittlung von Streitigkeiten, außergerichtliche
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