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Journal für Erbrecht und Vermögensnachfolge
Heft 4, Dezember 2021, Band 2021
„Gemeinsamer Haushalt“ im Sinne des § 14 MRG
- Originalsprache: Deutsch
- JEV Band 2021
- Kurzbeiträge, 1669 Wörter
- Seiten 178-180
- https://doi.org/10.37942/jev202104017801
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inkl MwSt§ 14 Mietrechtsgesetz (MRG) regelt das Prinzip der Eintrittsautomatik bestimmter nahestehender Personen in einen bestehenden Mietvertrag im Falle des Ablebens des alleinigen Mieters. Dies ist allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen wie dem aufrechten Bestand eines gemeinsamen Haushalts des Verstorbenen mit dem Eintrittsberechtigten vorgesehen.
Die aktuelle Entscheidung OGH 7 Ob 64/21v beschäftigt sich neuerlich mit der Frage, wann ein gemeinsamer Haushalt zweier Personen vorliegt und ab welchem Zeitpunkt dies verneint werden muss; dies vor dem Hintergrund der Rechtswirkungen des Eintritts bestimmter berechtigter Personen im Falle des Ablebens des Mieters.
- Weibel, Wolfhardt
- JEV 2021, 178
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