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Heft 12, Dezember 2015, Band 29
Gemeinwohl, Effizienzprinzip und Rechtspersönlichkeit der Bundesländer
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 29
- Aufsatz, 9229 Wörter
- Seiten 669-681
- https://doi.org/10.33196/wbl201512066901
30,00 €
inkl MwStWirtschaftliche Krisensituationen bringen mitunter rechtliche Grundfragen aufs Tapet, die zuvor als akademisch galten. Nach riskanten Finanzgeschäften des Landes Salzburg, die in hohe Verluste mündeten, steht die Paktfähigkeit der Bundesländer in Streit. Der Beitrag wendet sich gegen das Konzept einer begrenzten Privatrechtsfähigkeit der Gebietskörperschaften und plädiert dafür, den Art 17 B-VG beim Wort zu nehmen: Es ist raison d’être des durch diese Bestimmung konstituierten Fiskus, dass er gleich jeder Bürgerin rechtsfähig, vertragsfähig, deliktsfähig und klagbar ist.
- Wiederin, Ewald
- Gemeinwohl
- Art 116 Abs 2 B-VG
- Aufgaben, öffentliche
- § 879 ABGB
- Art 6 StGG
- Art 127 Abs 1 B-VG
- WBL 2015, 669
- Rechtsfähigkeit
- Erwerbsfreiheit
- Fiskus
- Souveränität.
- Art 17 B-VG
- Art 126b Abs 5 B-VG
- Art 5 StGG
- § 27 ABGB
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Art 127b Abs 3 B-VG
- § 26 ABGB
- Interessen, öffentliche
- Effizienzprinzip
- Demokratieprinzip
- Eigentum
- Art 127a Abs 1 B-VG
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