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Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
Genehmigungspflicht der Unternehmensveräußerung durch eine GmbH - Außenwirkung, einstweiliger Rechtsschutz
- Originalsprache: Deutsch
- GES Band 17
- Judikatur, 4009 Wörter
- Seiten 180-186
- https://doi.org/10.33196/ges201804018001
9,80 €
inkl MwStDie Übertragung des wesentlichen Teils der Vermögensaktiva einer GmbH auf ihren Hauptgesellschafter oder auf einen Dritten bedarf einer Zustimmung der Generalversammlung.
Ob für diese Zustimmung Einstimmigkeit erforderlich ist oder eine Dreiviertelmehrheit ausreicht, bleibt offen.
Wird diese Zustimmung nicht eingeholt, ist der Veräußerungsvertrag unwirksam.
Ist von der ohne Dreiviertelmehrheit genehmigten Veräußerung das gesamte Unternehmen betroffen, ist damit im Fall einer Beschlussanfechtungsklage der unwiederbringliche Schaden für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung bescheinigt.
- einstweilige Verfügung
- Beschlussanfechtung
- § 42 Abs 4 GmbHG
- Unternehmensveräußerung
- Minderheitenklage
- Genehmigungspflicht
- Gesellschaftsrecht
- OGH, 26.09.2017, 6 Ob 38/18h
- § 48 GmbHG
- § 39 Abs 4 GmbHG
- GES 2018, 180
- Stimmverbot
- § 237 AktG (analog)