Zur Startseite wechseln
Wunschliste
Mein Konto
Warenkorb
Zeige alle Kategorien
Produktart: article
Zurück

Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

Gerechtfertigte Verwaltungsübertretung bei einer Versammlung Gerechtfertigte Verwaltungsübertretung bei einer Versammlung Gerechtfertigte Verwaltungsübertretung bei einer Versammlung

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juli 2021, Band 8

Gerechtfertigte Verwaltungsübertretung bei einer Versammlung

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Im Rahmen der Ausübung der Versammlungsfreiheit können grundsätzlich auch Verwaltungsübertretungen von der Rechtsordnung erlaubt sein, sofern diese unbedingt notwendig sind, um die Versammlung in der beabsichtigten Weise durchzuführen. Da jedoch die gegenständliche Zusammenkunft, wie das Beweisverfahren ergeben hat, für den bestraften Radfahrer tatsächlich (nur) eine „Fahrradrundfahrt zur Zerstreuung vom Alltag“ darstellte, kann der Radfahrer den genannten Versammlungszweck zumindest für sich subjektiv nicht geltend machen.

  • LVwG OÖ, 25.03.2021, LVwG-604226/10/KLi
  • § 38 StVO
  • Art 12 StGG
  • § 6 VStG
  • § 99 StVO
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • ZVG-Slg 2021/40
  • Art 11 EMRK
  • § 29 StVO

Weitere Artikel aus diesem Heft

Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis
ZVG
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis
Band 8, Ausgabe 3, Juli 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Neuerungen beim COVID-19-Veranstaltungsbegriff
ZVG
Neuerungen beim COVID-19-Veranstaltungsbegriff
Band 8, Ausgabe 3, Juli 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Bemerkenswertes zum Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Burgenland betreffend die Einsetzung des Untersuchungsausschusses des Burgenländischen Landtags zur Commerzialbank Mattersburg (2. Teil)
ZVG
Bemerkenswertes zum Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Burgenland betreffend die Einsetzung des Untersuchungsausschusses des Burgenländischen Landtags zur Commerzialbank Mattersburg (2. Teil)
Band 8, Ausgabe 3, Juli 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Ausgewählte höchstgerichtliche Rechtsprechung zum NAG im Jahr 2020
ZVG
Ausgewählte höchstgerichtliche Rechtsprechung zum NAG im Jahr 2020
Band 8, Ausgabe 3, Juli 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Judikatur
ZVG
Judikatur
Band 8, Ausgabe 3, Juli 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Stattgabe des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei teilweise unterlassener und teilweise falscher Spruchpunktübersetzung
ZVG
Stattgabe des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei teilweise unterlassener und teilweise falscher Spruchpunktübersetzung
Band 8, Ausgabe 3, Juli 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung
ZVG
Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung
Band 8, Ausgabe 3, Juli 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Übersetzung der Aufforderung zur Rechtfertigung keine Voraussetzung für Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
ZVG
Übersetzung der Aufforderung zur Rechtfertigung keine Voraussetzung für Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
Band 8, Ausgabe 3, Juli 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Einstellung des Strafverfahrens durch die StA – keine Sperrwirkung
ZVG
Einstellung des Strafverfahrens durch die StA – keine Sperrwirkung
Band 8, Ausgabe 3, Juli 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Gerechtfertigte Verwaltungsübertretung bei einer Versammlung
ZVG
Gerechtfertigte Verwaltungsübertretung bei einer Versammlung
Band 8, Ausgabe 3, Juli 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Zur Kundmachung von Beschlüssen des VwGH nach § 38a VwGG
ZVG
Zur Kundmachung von Beschlüssen des VwGH nach § 38a VwGG
Band 8, Ausgabe 3, Juli 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Keine Überprüfung der Geschäftsverteilung des BVwG durch den VwGH
ZVG
Keine Überprüfung der Geschäftsverteilung des BVwG durch den VwGH
Band 8, Ausgabe 3, Juli 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Hemmung, nicht Unterbrechung, der Revisionsfrist durch das COVID-19-VwBG
ZVG
Hemmung, nicht Unterbrechung, der Revisionsfrist durch das COVID-19-VwBG
Band 8, Ausgabe 3, Juli 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Die „Besetzung“ des Festsaals der TU Wien im Dezember 2019 war eine Versammlung
ZVG
Die „Besetzung“ des Festsaals der TU Wien im Dezember 2019 war eine Versammlung
Band 8, Ausgabe 3, Juli 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Kein Verstoß gegen das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz durch das öffentliche Tragen einer Maske, wenn damit das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit ausgeübt wird
ZVG
Kein Verstoß gegen das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz durch das öffentliche Tragen einer Maske, wenn damit das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit ausgeübt wird
Band 8, Ausgabe 3, Juli 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Das Abschneiden sämtlicher Hanfpflanzen in einer im Rahmen einer Durchsuchung entdeckten Plantage verletzt das Recht auf Eigentum an den wirtschaftlich verwertbaren CBD-Hanfpflanzen
ZVG
Das Abschneiden sämtlicher Hanfpflanzen in einer im Rahmen einer Durchsuchung entdeckten Plantage verletzt das Recht auf Eigentum an den wirtschaftlich verwertbaren CBD-Hanfpflanzen
Band 8, Ausgabe 3, Juli 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Qualifikation eines Schadenersatzanspruchs nach § 12 Abs 7 GlBG als Kündigungsentschädigung iSd § 16 Abs 1 lit k AlVG
ZVG
Qualifikation eines Schadenersatzanspruchs nach § 12 Abs 7 GlBG als Kündigungsentschädigung iSd § 16 Abs 1 lit k AlVG
Band 8, Ausgabe 3, Juli 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Zum Umfang des Anspruchs auf Vergütung betreffend die Absonderung einer Dienstnehmerin bzw eines Dienstnehmers
ZVG
Zum Umfang des Anspruchs auf Vergütung betreffend die Absonderung einer Dienstnehmerin bzw eines Dienstnehmers
Band 8, Ausgabe 3, Juli 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Erklärung gegenüber dem einschreitenden Organ vor Ort über die Umstände, warum aus gesundheitlichen Gründen nicht das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zugemutet werden könne, als geeigneter Nachweis über die Ausnahme vom Verbot...
ZVG
Erklärung gegenüber dem einschreitenden Organ vor Ort über die Umstände, warum aus gesundheitlichen Gründen nicht das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zugemutet werden könne, als geeigneter Nachweis über die Ausnahme vom Verbot...
Band 8, Ausgabe 3, Juli 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Juristische Personen nicht aufgrund des § 32 Abs 1 Z 7 EpiG anspruchsberechtigt
ZVG
Juristische Personen nicht aufgrund des § 32 Abs 1 Z 7 EpiG anspruchsberechtigt
Band 8, Ausgabe 3, Juli 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Verstoß gegen Maskenpflicht bei Fahrgemeinschaften nach der COVID-19-Maßnahmenverordnung nicht strafbar
ZVG
Verstoß gegen Maskenpflicht bei Fahrgemeinschaften nach der COVID-19-Maßnahmenverordnung nicht strafbar
Band 8, Ausgabe 3, Juli 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Keine Vergütung des Verdienstentgangs nach § 32 EpiG für Betretungsverbote nach Verordnungen auf Grund des COVID-19-MG
ZVG
Keine Vergütung des Verdienstentgangs nach § 32 EpiG für Betretungsverbote nach Verordnungen auf Grund des COVID-19-MG
Band 8, Ausgabe 3, Juli 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Zum Tatort, wenn für die Einhaltung des Rauchverbotes (in einem Raum oder einer Einrichtung) nicht Sorge getragen wird
ZVG
Zum Tatort, wenn für die Einhaltung des Rauchverbotes (in einem Raum oder einer Einrichtung) nicht Sorge getragen wird
Band 8, Ausgabe 3, Juli 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Auskunft hinsichtlich Stimmverhalten der Landesregierung
ZVG
Auskunft hinsichtlich Stimmverhalten der Landesregierung
Band 8, Ausgabe 3, Juli 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

Created by potrace 1.16, written by Peter Selinger 2001-2019
Kundenservice

So erreichen Sie uns persönlich:

+43-1-610 77-555
kundenservice@verlagoesterreich.at
Kontaktformular
Wir lieben Cookies

Vor allem, weil wir Ihnen damit ein optimales Einkaufserlebnis bieten können. Wir verwenden Cookies und Pixel von Drittanbietern, um unsere Services zu verbessern, relevante Werbung anzuzeigen und Nutzungsstatistiken zu erhalten. So helfen Cookies uns dabei immer besser zu werden.

Cookies ablehnen
Datenschutz