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Gerichtliche Bewilligung einer akustischen Überwachung für die Vergangenheit Gerichtliche Bewilligung einer akustischen Überwachung für die Vergangenheit Gerichtliche Bewilligung einer akustischen Überwachung für die Vergangenheit

Juristische Blätter

Heft 11, November 2015, Band 137

Reindl-​Krauskopf, Susanne

Gerichtliche Bewilligung einer akustischen Überwachung für die Vergangenheit

eJournal-Artikel

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Die nachträgliche Bewilligung der Durchführung eines von ausländischen Behörden angeordneten Lauschangriffs auf Grundlage von Art 20 EU-RHÜ kommt nicht in Betracht. Art 20 EU-RHÜ bezieht sich bloß auf die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs einer Person.

Die gerichtliche Bewilligung der staatsanwaltschaftlichen Anordnung einer akustischen Überwachung für die Vergangenheit findet keine Deckung in § 137 Abs 3 StPO.

  • Reindl-Krauskopf, Susanne
  • OGH, 29.10.2014, 15 Os 180/13d
  • LG Ried im Innkreis, 03.01.2011, AZ 11 HR 203/10i
  • Öffentliches Recht
  • JBL 2015, 735
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 136 Abs 1 Z 3 lit a StPO
  • Art 20 EU-RHÜ
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 137 StPO
  • Arbeitsrecht

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