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Heft 10, Oktober 2013, Band 26
Gerichtliche Festsetzung der Nutzwerte bei Verstoß gegen zwingende Grundsätze der Nutzwertberechnung
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 26
- Rechtsprechung, 267 Wörter
- Seiten 268-268
- https://doi.org/10.33196/wobl201310026801
30,00 €
inkl MwStHeizräume der WE-Anlage und die Zugänge zu solchen Räumen bilden notwendige allgemeine Teile der Liegenschaft, denen die Eignung fehlt, selbstständig benutzt zu werden; daran können auch entgegenstehende Vereinbarungen grundsätzlich nichts ändern. Bei einem insoweit vorliegenden Verstoß gegen zwingende Grundsätze steht ein Antrag nach § 9 Abs 2 Z 1 WEG 2002 – unbefristet und ohne Bagatellgrenze – offen.
Die Festsetzung der Nutzwerte betrifft nicht die Frage, wem Rechte an den Räumen zustehen.
- Etzersdorfer, Ingmar
- LGZ Wien, 38 R 57/12g
- OGH, 17.12.2012, 5 Ob 171/12a, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
- WOBL-Slg 2013/98
- Miet- und Wohnrecht
- § 52 Abs 1 Z 1 WEG
- § 9 Abs 2 Z 1 WEG
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