Gerichtliche Festsetzung der Nutzwerte bei Verstoß gegen zwingende Grundsätze der Nutzwertberechnung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 26
Rechtsprechung, 267 Wörter
Seiten 268 -268
https://doi.org/10.33196/wobl201310026801

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Heizräume der WE-Anlage und die Zugänge zu solchen Räumen bilden notwendige allgemeine Teile der Liegenschaft, denen die Eignung fehlt, selbstständig benutzt zu werden; daran können auch entgegenstehende Vereinbarungen grundsätzlich nichts ändern. Bei einem insoweit vorliegenden Verstoß gegen zwingende Grundsätze steht ein Antrag nach § 9 Abs 2 Z 1 WEG 2002 – unbefristet und ohne Bagatellgrenze – offen.

Die Festsetzung der Nutzwerte betrifft nicht die Frage, wem Rechte an den Räumen zustehen.

Etzersdorfer, Ingmar

LGZ Wien, 38 R 57/12g
OGH, 17.12.2012, 5 Ob 171/12a, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
WOBL-Slg 2013/98
Miet- und Wohnrecht
§ 52 Abs 1 Z 1 WEG
§ 9 Abs 2 Z 1 WEG