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Heft 2, Februar 2019, Band 141
Gerichtliche Hinterlegung gegenüber Erfüllungsversuch an bestellten Abwesenheitskurator mit entsprechendem Befugniskreis subsidiär
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 141
- Rechtsprechung, 1408 Wörter
- Seiten 114-116
- https://doi.org/10.33196/jbl201902011401
30,00 €
inkl MwStZumal eine Hinterlegung nach § 1425 ABGB kein Selbstzweck ist, muss jedenfalls dann, wenn der unbekannte oder abwesende Gläubiger bereits einen Abwesenheitskurator mit entsprechendem Befugniskreis hat, der Hinterlegung ein Anbieten der Zahlung an diesen vorangehen. Nur wenn dieser die Zahlung zurückweist, steht es dem Schuldner frei, deshalb die Hinterlegung nach § 1425 ABGB zu beantragen.
- LG Feldkirch, 06.04.2018, 1 R 62/18b
- JBL 2019, 114
- Öffentliches Recht
- BG Bezau, 23.02.2018, 2 Nc 47/18g
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- OGH, 19.07.2018, 8 Ob 81/18x
- § 1425 ABGB
- Arbeitsrecht
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