Verlag Österreich

Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

Heft 2, März 2018, Band 17

Gerichtsstandsvereinbarung in der Satzung - Teilnichtigkeit von „zusammengesetzten“ Gesellschafterbeschlüssen

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • GESBand 17
  • Judikatur, 1151 Wörter
  • Seiten 79-81

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Eine in der Satzung enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung, die nicht nur Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern „als solche“, sondern ganz allgemein erfasst, ist zu weit gefasst und daher unzulässig.

Gestaltet ein Gesellschafterbeschluss sachlich verschiedene Materien, die keine untrennbare Einheit bilden und deshalb auch Gegenstand mehrerer von einander gesonderter Beschlüsse sein könnten („zusammengesetzter Gesellschafterbeschluss“), so wirkt sich die Nichtigkeit bloß eines der (trennbaren) Teile nicht auf die anderen Teile des Beschlusses aus.

  • GES 2018, 79
  • Art 7 EuGVVO
  • § 104 JN
  • § 41 GmbHG
  • Gerichtsstandsvereinbarung
  • Gesellschaftsrecht
  • OGH, 21.12.2017, 6 Ob 187/17v
  • zusammengesetzter Gesellschafterbeschluss
  • Teilnichtigkeit
  • Gesellschaftsvertrag

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