Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

Heft 4, Juli 2022, Band 21

Geschäfte zwischen Privatstiftung und Stiftungsvorstand – Erstreckung der Genehmigungspflicht auf dritte Unternehmen

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Die gerichtliche Genehmigungspflicht von Organgeschäften (§ 17 Abs 5 PSG) ist analog auf jene Fälle anzuwenden, in denen der Geschäftsabschluss zumindest wirtschaftlich einem solchen mit einem Mitglied des Stiftungsvorstands gleichkommt.

Zu prüfen ist insbesondere, ob durch das Rechtsgeschäft die Verfolgung des Stiftungszwecks und des Stiftungswillens mit ausreichender Sicherheit gewährleistet ist.

  • Organgeschäft
  • OGH, 06.04.2022, 6 Ob 45/22v
  • Privatstiftung
  • Gesellschaftsrecht
  • GES 2022, 212
  • 17 Abs 5 PSG
  • Genehmigung

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