Geschäftsräumlichkeiten; konsenslose Verwendungszweckänderung; Untersagung der Benützung; unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt; Bescheid

baurechtliche blätter

Heft 1, Februar 2020, Band 23

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 23
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1210 Wörter, Seiten 16-17
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202001001602

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Bei einer konsenslosen Verwendungszweckänderung bzw einem konsenslosen Umbau ist es ohne Gefahr in Verzug nicht zulässig, eine Untersagung der Benützung im Wege unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anzuordnen.
- LVwG Tir, 04.11.2019, LVwG-2019/12/1744-5
- konsenslose Verwendungszweckänderung
- Untersagung der Benützung
- unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt
- § 46 Abs 6 tir BauO
- Geschäftsräumlichkeiten
- § 48 Abs 1 tir BauO
- Baurecht
- BBL-Slg 2020/9
- Bescheid

Bei einer konsenslosen Verwendungszweckänderung bzw einem konsenslosen Umbau ist es ohne Gefahr in Verzug nicht zulässig, eine Untersagung der Benützung im Wege unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anzuordnen.

LVwG Tir, 04.11.2019, LVwG-2019/12/1744-5
konsenslose Verwendungszweckänderung
Untersagung der Benützung
unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt
§ 46 Abs 6 tir BauO
Geschäftsräumlichkeiten
§ 48 Abs 1 tir BauO
Baurecht
BBL-Slg 2020/9
Bescheid

Geschäftsräumlichkeiten; konsenslose Verwendungszweckänderung; Untersagung der Benützung; unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt; Bescheid

AGH: Der interne Ausgleich haftender Auftraggeber in der Bauwirtschaft

Der Umfang des Erdbaugewerbes

Uferbauten; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Hühnerstall; Ermittlungspflichten; Emissionskatalog; Staub; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Dacheindeckung; Dachfarbe; Dachmaterial; Bebauungsplan; Baubeschreibung; notwendiger Detailierungsgrad; Abweichungen; Konsenswidrigkeit

Baubewilligungsverfahren; schriftliches Einwendungsverfahren; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Präklusion

Verwaltungsübertretung; Flutlichtanlage; Blendwirkung; Auflagen; Bestimmtheit

Baueinstellung; Rechtsform; mündlicher Bescheid; Befehls- und Zwangsgewalt

Baubewilligungspflichtige Maßnahmen; Begriff „technische Einrichtungen von Bauten“; Krananlage

Geschäftsräumlichkeiten; konsenslose Verwendungszweckänderung; Untersagung der Benützung; unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt; Bescheid

Benützungsbewilligung; geringfügige Abweichungen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Ausnahme von der Verpflichtung zur Errichtung eines Kinderspielplatzes; kein Ermessen der Baubehörde

Rückübereignung von in das öffentliche Gut abgetretenen Grundflächen; Höhe der Entschädigung; maßgebliche Flächenwidmung; nichtamtlicher Sachverständiger; Beweiskraft des Sachverständigengutachtens; Kostentragung

Überwälzung der Einbringlichkeit der Werklohnforderung auf den Subunternehmer

Undichte Flachdachabdichtung; kumulative Kausalität

Stoffbeistellung; Baugrubenaushub; Setzungen an benachbartem Gebäude; Warnpflichtverletzung

Amtshaftung; Bindungswirkung

Schlussrechnung; Verjährungseinrede; Vertragsauslegung

Bauvorschriften; Schutzgesetzverletzung; Brand durch vorschriftswidrig errichtete Kachelöfen

Grundbuch; Vertrauensgrundsatz

Gondelseilbahn; Unterlassungsansprüche

Zumutbarkeit von Veranlassungen des Vermieters als mittelbarer Störer gegen unmittelbare Störer

Klage auf Feststellung des Nichtbestandes einer Dienstbarkeit; Voraussetzungen

Rechtsmissbräuchliche Klage auf Unterlassung, Beseitigung und Wiederherstellung trotz Zustimmung zur Bauführung

Sorgfaltspflichten des Gebäudebesitzers

Falschauskunft des Maklers über Bauzustand eines Hauses; Minderung der Maklerprovision

Keine Gewährleistung für unsichtbare Fundamentvorsprünge

Ersatz fiktiver Reparaturkosten; Entfernung eines Grenzüberbaus; Feststellungsbegehren

Vergebührung eines Nachprüfungsantrages; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Gebührenersatz

Mitversicherung im Konzern; Eignungsnachweis; konkrete Versicherungsbedingungen

Einbringung schriftlicher Anbringen; Amtsstunden; elektronischer Rechtsverkehr; Zustelldienst

Jagdrecht; Jagdpacht; Jagdpachtvergabe

Neues Baurecht

Kundenservice

Geschäftsräumlichkeiten; konsenslose Verwendungszweckänderung; Untersagung der Benützung; unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt; Bescheid

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Baubewilligungsverfahren; schriftliches Einwendungsverfahren; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Präklusion

Verwaltungsübertretung; Flutlichtanlage; Blendwirkung; Auflagen; Bestimmtheit

Baueinstellung; Rechtsform; mündlicher Bescheid; Befehls- und Zwangsgewalt

Baubewilligungspflichtige Maßnahmen; Begriff „technische Einrichtungen von Bauten“; Krananlage

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Benützungsbewilligung; geringfügige Abweichungen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Ausnahme von der Verpflichtung zur Errichtung eines Kinderspielplatzes; kein Ermessen der Baubehörde

Rückübereignung von in das öffentliche Gut abgetretenen Grundflächen; Höhe der Entschädigung; maßgebliche Flächenwidmung; nichtamtlicher Sachverständiger; Beweiskraft des Sachverständigengutachtens; Kostentragung

Überwälzung der Einbringlichkeit der Werklohnforderung auf den Subunternehmer

Undichte Flachdachabdichtung; kumulative Kausalität

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Amtshaftung; Bindungswirkung

Schlussrechnung; Verjährungseinrede; Vertragsauslegung

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Rechtsmissbräuchliche Klage auf Unterlassung, Beseitigung und Wiederherstellung trotz Zustimmung zur Bauführung

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Falschauskunft des Maklers über Bauzustand eines Hauses; Minderung der Maklerprovision

Keine Gewährleistung für unsichtbare Fundamentvorsprünge

Ersatz fiktiver Reparaturkosten; Entfernung eines Grenzüberbaus; Feststellungsbegehren

Vergebührung eines Nachprüfungsantrages; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Gebührenersatz

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Einbringung schriftlicher Anbringen; Amtsstunden; elektronischer Rechtsverkehr; Zustelldienst

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