Geschäftsverteilung und Recht auf den gesetzlichen Richter
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JBLBand 144
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 1426 Wörter, Seiten 121-123
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Eine Abteilung für „allgemeine Strafsachen“ und eine solche mit Sonderzuständigkeit sind keine gleichartigen Abteilungen iS des § 17 Abs 7 S 1 Geo. Die rechtswidrige Verweigerung richterlicher Tätigkeit des dazu nach der Geschäftsverteilung berufenen Richters stellt eine mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes geltend zu machende Verletzung des Art 83 Abs 2 und Art 87 Abs 3 B-VG dar.
- JBL 2022, 121
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