Gesellschaftsrecht/Arbeitsrecht: Zur Arbeitnehmermitbestimmung in einer Holding-SE

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WBLBand 38
Rechtsprechung, 3224 Wörter
Seiten 464 -467
https://doi.org/10.33196/wbl202408046401

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Art 12 Abs 2 der VO (EG) Nr 2157/2001 iVm den Art 3 bis 7 der RL 2001/86/EG ist dahin auszulegen, dass er, wenn eine Holding-SE, die von beteiligten Gesellschaften gegründet wird, die keine Arbeitnehmer beschäftigen und nicht über Arbeitnehmer beschäftigende Tochtergesellschaften verfügen, ohne vorherige Durchführung von Verhandlungen zur Beteiligung der Arbeitnehmer eingetragen wird, die spätere Aufnahme solcher Verhandlungen nicht deswegen vorschreibt, weil diese SE herrschendes Unternehmen von Arbeitnehmer beschäftigenden Tochtergesellschaften in einem oder mehreren MS geworden ist.

Art 12 Abs 2 der VO (EG) Nr 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)
Allgemeines Wirtschaftsrecht
WBl-Slg 2024/120
Art 3 bis 7 der RL 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer
EuGH, 16.05.2024, Rs C-706/22, EU:C:2024:402 (Konzernbetriebsrat der O SE & Co. KG/Vorstand der O Holding SE; Bundesarbeitsgericht [Deutschland])

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