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Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
Heft 8, Dezember 2022, Band 21
Gesellschaftsvertragliches Recht auf Bestellung eines Geschäftsführers: Entsendungs- oder Nominierungsrecht?
- Originalsprache: Deutsch
- GES Band 21
- Judikatur, 1225 Wörter
- Seiten 394-396
- https://doi.org/10.33196/ges202208039401
9,80 €
inkl MwStEin einem Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag eingeräumtes Recht auf Bestellung eines Geschäftsführers kann
als Entsendungsrecht oder
als (bloßes) Nominierungsrecht
ausgestaltet sein.
Bei einem Entsendungsrecht bedarf es zur wirksamen Bestellung einer Person zum Geschäftsführer zusätzlich zum Bestellungsakt des Berechtigten keiner weiteren Rechtsakte der anderen Gesellschafter.
Beim Nominierungsrecht bedarf es hingegen noch der Beschlussfassung durch die Gesellschafter. Diese sind verpflichtet, für die nominierte Person zu stimmen, sofern nicht wichtige Gründe entgegenstehen.
Die gesellschaftsvertragliche Formulierung, bei der ein „Recht auf Bestellung“ eingeräumt wird, ist objektiv unklar. Im Zweifel ist (nur) von einem bloßen Nominierungsrecht auszugehen (vertretbare Auslegung der Vorinstanz).
- Geschäftsführer
- Gesellschaftsrecht
- Entsendungsrecht
- GES 2022, 394
- § 50 Abs 4 GmbHG
- Sonderrecht
- OGH, 18.11.2022, 6 Ob 42/22b
- Normierungsrecht
- § 15 GmbHG
- Gesellschaftsvertrag
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