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Zeitschrift für Recht des Bauwesens
Gesetzlicher Schuldbeitritt nach § 1409 ABGB auch bei Schenkung eines Hälfteanteils einer Liegenschaft unter Eheleuten
- Originalsprache: Deutsch
- ZRB Band 8
- Judikatur, 4636 Wörter
- Seiten 11-18
- https://doi.org/10.33196/zrb201901001101
20,00 €
inkl MwSt§ 1409 ABGB ist analog anwendbar, wenn ein Ehemann seiner Ehefrau einen Hälfteanteil an der im Wesentlichen sein gesamtes Vermögen bildenden Liegenschaft im Zuge des Umbaus des darauf befindlichen Einfamilienhauses geschenkt hat und die Gläubiger den dem Ehemann verbliebenen Hälfteanteil wegen des darauf zugunsten der Ehefrau verbücherten Belastungs- und Veräußerungsverbots einer befriedigungstauglichen exekutiven Verwertung nicht zuführen können.
Die vorhergehende Anfechtung des Belastungs- und Veräußerungsverbots ist nicht geboten, weil sich Erwerberhaftung und Anfechtung weder gänzlich in den Voraussetzungen noch in den Rechtsfolgen decken; es liegt eine alternative Anspruchsgrundlagenkonkurrenz vor.
- Seeber, Thomas
- Seeber-Grimm, Diana
- Stibi, Dieter
- § 1311 ABGB
- § 364c ABGB
- Vermögen
- § 1503 ABGB
- § 1199 ABGB
- alternative Anspruchsgrundlagenkonkurrenz
- analoge Anwendung
- Gesetzlicher Schuldbeitritt
- Erwerberhaftung
- § 1409 ABGB
- OGH, 27.04.2018, 8 Ob 29/18z
- ZRB 2019, 11
- Anfechtung
- Baurecht
- Haftungsgrundlage
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