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Gesetzliches Bestandgeberpfandrecht nicht pfändbar / keine Exekutionsbewilligung bei offenkundiger Unverwertbarkeit Gesetzliches Bestandgeberpfandrecht nicht pfändbar / keine Exekutionsbewilligung bei offenkundiger Unverwertbarkeit Gesetzliches Bestandgeberpfandrecht nicht pfändbar / keine Exekutionsbewilligung bei offenkundiger Unverwertbarkeit

Juristische Blätter

Heft 8, August 2012, Band 134

Gesetzliches Bestandgeberpfandrecht nicht pfändbar / keine Exekutionsbewilligung bei offenkundiger Unverwertbarkeit

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBL Band 134
  • Rechtsprechung, 44 Wörter
  • Seiten 535-535

30,00 €

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Das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters an den eingebrachten Sachen des Mieters (§ 1101 ABGB) ist nicht nach § 331 Abs 1 EO pfändbar, weil dem die Unverwertbarkeit aus dem Grund des § 42 Abs 1 MRG entgegensteht.

Ist die Unverwertbarkeit des in Exekution gezogenen Rechts schon nach der Aktenlage offenkundig, ist die Exekutionsbewilligung zu versagen.

  • BG Braunau am Inn, 27.09.2011, 2 E 3370/11b
  • § 331 EO
  • LG Ried im Innkreis, 15.11.2011, 6 R 240/11b
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • JBL 2012, 535
  • § 1101 ABGB
  • OGH, 22.02.2012, 3 Ob 243/11y
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 42 Abs 1 MRG
  • Arbeitsrecht

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