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Verlag Österreich

Gesetzmäßige Ausführung der Mängelrüge Gesetzmäßige Ausführung der Mängelrüge Gesetzmäßige Ausführung der Mängelrüge

Journal für Strafrecht

Heft 5, Oktober 2021, Band 8

Gesetzmäßige Ausführung der Mängelrüge

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Die Mängelrüge gem § 281 Abs 1 Z 5 StPO ist nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie die Gesamtheit der Entscheidungsgründe berücksichtigt.

Die Ableitung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite aus dem objektiven Tatgeschehen ist unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden.

  • JST-Slg 2021/58
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • OGH, 27.05.2021, 11 Os 59/21t
  • § 281 Abs 1 Z 5 StPO

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