Gesetzwidriges Verfahren bei Erlassung von COVID-19-Maßnahmen-VO

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WBLBand 36
Rechtsprechung, 2064 Wörter
Seiten 298 -300
https://doi.org/10.33196/wbl202205029801

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§ 3 COVID-19-MG ermächtigt den Verordnungsgeber insb auf Grund des ihm übertragenen Einschätzungs- und Prognosespielraumes zu weitreichenden Grundrechtseingriffen.

Aus der Rsp des VfGH zu Art 18 Abs 2 B-VG folgt, dass bei einer solchen Verordnungsermächtigung, die weitreichende Grundrechtseingriffe ermöglicht, im Verordnungserlassungsverfahren nachvollziehbar zu machen ist, auf welcher Informationsbasis über die nach dem Gesetz maßgeblichen Umstände die Verordnungsentscheidung fußt und die gesetzlich vorgegebene Abwägungsentscheidung erfolgt ist.

Im Verordnungsakt zu BGBl II 455/2020 ist entgegen § 10 COVID-19-MG nicht dokumentiert, dass vor Erlassung der VO, und somit vor Anordnung der angefochtenen Maßnahmen gem § 6 Abs 1a, 1b und 3a COVID-19-MV, die Corona-Kommission gehört wurde oder dass diese auf Grund von Gefahr im Verzug nicht gehört werden konnte. Die VO wurde daher nicht in einem dem § 10 COVID-19-MG entsprechenden Verfahren erlassen. Im Übrigen ist aus dem vorgelegten Verordnungsakt nicht ersichtlich, auf welcher Informationsbasis über die nach dem Gesetz maßgeblichen Umstände, insb auf Grundlage welcher zum Zeitpunkt der Erlassung der VO BGBl II 455/2020 vorgelegenen epidemiologischen Situation, die angefochtene Verordnungsentscheidung fußt.