Gesichtsverhüllung zur Verhinderung der Identitätsfeststellung

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Dezember 2020, Band 7

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 7
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 1843 Wörter, Seiten 543-545
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202006054301

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Das Verbot des Verhüllens bzw Verbergens der Gesichtszüge beruht nicht auf der religiösen Konnotation der verhüllenden oder verbergenden Kleidungsstücke. Maßgeblich ist nur der Umstand, dass dadurch die Gesichtszüge der betroffenen Person nicht mehr erkennbar sind. Das Verhüllen bzw Verbergen der Gesichtszüge an einem öffentlichen Ort zwecks Verhinderung der Identitätsfeststellung erfüllt den Tatbestand des Verstoßes gegen das Verhüllungsverbot nach dem AGesVG.
- § 2 Abs 1 AGesVG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- VwGH, 18.06.2020, Ro 2020/01/0006
- ZVG-Slg 2020/99

Das Verbot des Verhüllens bzw Verbergens der Gesichtszüge beruht nicht auf der religiösen Konnotation der verhüllenden oder verbergenden Kleidungsstücke. Maßgeblich ist nur der Umstand, dass dadurch die Gesichtszüge der betroffenen Person nicht mehr erkennbar sind. Das Verhüllen bzw Verbergen der Gesichtszüge an einem öffentlichen Ort zwecks Verhinderung der Identitätsfeststellung erfüllt den Tatbestand des Verstoßes gegen das Verhüllungsverbot nach dem AGesVG.

§ 2 Abs 1 AGesVG
Verwaltungsverfahrensrecht
VwGH, 18.06.2020, Ro 2020/01/0006
ZVG-Slg 2020/99

Gesichtsverhüllung zur Verhinderung der Identitätsfeststellung

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