Juristische Blätter

Heft 10, Oktober 2013, Band 135

Gewährleistungsrechtlicher Anspruch auf Austausch nach mangelbedingtem Unfall mit Totalschaden

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBL Band 135
  • Rechtsprechung, 1445 Wörter
  • Seiten 654-656

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Das sich aus § 932 Abs 2 ABGB ergebende Wahlrecht zwischen Verbesserung und Austausch kommt – in Umsetzung von Art 3 Abs 3 Verbrauchsgüterkauf-RL (1999/44/EG) – dem Übernehmer zu.

Nach ausgeübter Wahl des Übernehmers (hier: für Austausch) liegt es am Übergeber, sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten zu berufen, also die Einrede der Unverhältnismäßigkeit zu erheben, wenn er den Übernehmer auf den anderen primären oder die sekundären Gewährleistungsbehelfe verweisen will. Erhebt der beklagte Übergeber die Einrede der Unverhältnismäßigkeit in erster Instanz nicht, ist darauf nicht einzugehen.

Ist die Schlauchverbindung zwischen Kühlmittelschlauch und Motor eines neuen Motorrads lose, so ist nicht bloß die Schlauchverbindung, sondern die ganze Sache „Motorrad“ mangelhaft. Die Möglichkeit des Übernehmers, hier den Austausch zu verlangen, erweist sich als sachgerecht. Der (möglicherweise) für den Übergeber mit dem Austausch verbundene unverhältnismäßig hohe Aufwand (der hier durch den Totalschaden am Motorrad entstanden wäre) bestünde nicht zufällig und wäre auch nicht etwa durch ein Verschulden des Übernehmers, sondern gerade durch den Mangel, für den der Übergeber einstehen muss, verursacht worden.

  • LG Wiener Neustadt, 18.01.2012, 28 Cg 95/10f
  • OGH, 08.05.2013, 6 Ob 151/12t
  • Öffentliches Recht
  • JBL 2013, 654
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • OLG Wien, 30.05.2012, 5 R 56/12k
  • § 932 Abs 2 ABGB
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • Arbeitsrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

30,00 €

JBL
Die Inhaltskontrolle von Erklärungsfiktionsklauseln in Verbraucherverträgen
Band 135, Ausgabe 10, Oktober 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Wechselseitige Zeugnisfähigkeit unbestimmt eingesetzter Erben?
Band 135, Ausgabe 10, Oktober 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

30,00 €

JBL
Vorteilszuwendung iS des § 1016 ABGB
Band 135, Ausgabe 10, Oktober 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Mitverschulden an der Warnpflichtverletzung des Werkunternehmers
Band 135, Ausgabe 10, Oktober 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Zivilrechtsakzessorietät des Anbietens bei Suchtgifthandel
Band 135, Ausgabe 10, Oktober 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Einspruch gegen kriminalpolizeiliches Handeln
Band 135, Ausgabe 10, Oktober 2013
eJournal-Artikel

30,00 €