Gewährleistungsverzicht; Zusage der Altlastenfreiheit

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 18
Rechtsprechung, 97 Wörter
Seiten 39 -39
https://doi.org/10.33196/bbl201501003901

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Wurde neben einem generellen Gewährleistungsverzicht auch vereinbart, dass ein Grundstück frei von Altlasten im Sinne der §§ 24, 25 oö BodenschutzG sei, obwohl das Gesetz den Begriff der Altlast nicht kennt, ist diese Vereinbarung dahingehend auszulegen, dass der Verkäufer für die Verunreinigung des Bodens – sofern die Prüfwerte der gemäß § 24 erlassenen BodengrenzwertV überschritten werden – haftet. Für vorhandenen Bauschutt oder andere nicht gesundheits- oder umweltgefährdende Stoffe wird keine Gewähr geleistet, auch wenn das damit durchsetzte Aushubmaterial nicht auf eine Bodenaushub-Erdabfall- oder Baurestmassendeponie, sondern auf eine wesentlich teurere Reststoffdeponie gebracht werden muss.

§ 923 ABGB
§ 924 ABGB
BBL-Slg 2015/33
Zusage der Altlastenfreiheit
§ 24 oö BodenschutzG
Gewährleistungsverzicht
Baurecht
§ 25 oö BodenschutzG
OGH, 17.09.2014, 6 Ob 125/14x
§ 922 ABGB

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