Gewerbliche Betriebsanlage; Projekteinheit; Teilprojekte; Teilbarkeit; Parteistellung der Nachbarn

baurechtliche blätter

Heft 5, Oktober 2015, Band 18

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 18
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 811 Wörter, Seiten 216-217
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201505021602

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Die für die Parteistellung der Nachbarn relevante Beurteilung, ob es sich bei mehreren, in unterschiedlicher Entfernung zum Nachbargrundstück geplanten Bauvorhaben (hier: Zubau eines Fischmarktes, Erweiterung des Tiefkühllagers, Überdachung der Warenauslieferung) um ein einheitliches Projekt handelt, hat sich ausschließlich auf baurechtlich bzw bautechnisch wesentliche Aspekte zu beschränken. Funktional-organisatorische Zusammenhänge im gewerberechtlichen Sinn („einheitliche Betriebsanlage“) kommt im Baubewilligungsverfahren keine Bedeutung zu.
- BBL-Slg 2015/186
- § 26 Abs 2 lit b tir BauO
- Projekteinheit
- Teilbarkeit
- Gewerbliche Betriebsanlage
- LVwG Tir, 23.07.2015, LVwG-2014/43/2095-14
- Parteistellung der Nachbarn
- Baurecht
- Teilprojekte

Die für die Parteistellung der Nachbarn relevante Beurteilung, ob es sich bei mehreren, in unterschiedlicher Entfernung zum Nachbargrundstück geplanten Bauvorhaben (hier: Zubau eines Fischmarktes, Erweiterung des Tiefkühllagers, Überdachung der Warenauslieferung) um ein einheitliches Projekt handelt, hat sich ausschließlich auf baurechtlich bzw bautechnisch wesentliche Aspekte zu beschränken. Funktional-organisatorische Zusammenhänge im gewerberechtlichen Sinn („einheitliche Betriebsanlage“) kommt im Baubewilligungsverfahren keine Bedeutung zu.

BBL-Slg 2015/186
§ 26 Abs 2 lit b tir BauO
Projekteinheit
Teilbarkeit
Gewerbliche Betriebsanlage
LVwG Tir, 23.07.2015, LVwG-2014/43/2095-14
Parteistellung der Nachbarn
Baurecht
Teilprojekte

Gewerbliche Betriebsanlage; Projekteinheit; Teilprojekte; Teilbarkeit; Parteistellung der Nachbarn

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Baulandmobilisierung und Erhalt des Naturraumes durch ex lege Rückwidmung, Besteuerung und Abschöpfung „übermäßiger“ Wertsteigerung

Vereinfachtes Verfahren; Wohnbau; Gesamtprojekt; Teilbarkeit; gemeinsame Anlagen; Nachbarn; Parteistellung; verfassungskonforme Interpretation

Bebauungsplan; Kfz-Stellplätze in Tiefgarage; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

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Parzellierungsbewilligung; Parzellierungsübereinkommen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; privatrechtliche Einwendungen

Verwaltungsübertretung, Zustandsdelikt; Verjährung

Gebäudehöhe; bestehende Höhenlage; Geländeveränderung; Anschüttung; Grünland

Anzeigeverfahren; Untersagung; Frist

Gewerbliche Betriebsanlagen; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Restkompetenz der Baubehörde; zuständige Baubehörde

Freiflächen; Sanitäranlagen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Reitplatz; Geländeveränderung; bauliche Anlage; baubewilligungspflichtige Maßnahme

Mündliche Verhandlung; Internetkundmachung; Präklusion

Bauplatzeignung; Hochwasserfahr, rote Gefahrenzone; Gerätehütte; baubewilligungsfreie Maßnahmen; Mitteilungspflicht; keine Untersagungsverpflichtung; baupolizeilicher Beseitigungsauftrag

Stallgebäude; Tierhaltung; Änderung des Verwendungszweckes; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; baupolizeilicher Unterlassungsauftrag

Landwirtschaftliches Wohnhaus; Nichtigkeitsgründe; Gemeindeaufsicht; Nichtigerklärung; Verhältnismäßigkeit

Immissionsschutz; Flächenwidmung „Kerngebiet“; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Teichanlage; Gartengestaltung; bauliche Anlage; baubewilligungspflichtige Maßnahme

Sonderwidmung; Sonderfläche; Bebauungsplan; Baugrenzlinien; Begründung; Interessenabwägung

Freizeitwohnsitz; Baukonsens; Vermietung; Ferienwohnungspauschale

Kleingebäude; Kompostieranlage; baubewilligungspflichtige Maßnahmen; freie Baumaßnahmen

Gewerbliche Betriebsanlage; Projekteinheit; Teilprojekte; Teilbarkeit; Parteistellung der Nachbarn

Nicht raumbildende Gebäudeteile; Sonnenschutzflügel; Dachvorsprung; Baulinie; Belichtung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Dachgaube; Planwechselverfahren; Parteistellung der Nachbarn

Bebauungsplan; Abweichungen; Herbeiführung eines den zeitgemäßen Vorstellungen entsprechenden örtlichen Stadtbildes; Bauwille; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Stellungnahme; Privatgutachten

Statik; Tragfähigkeit des Untergrundes; Regenwasserversickerung; Niederschlagwässer; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Kfz-Stellplätze; Zufahrt; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Baubewilligung; Bauausführung; Abweichungen; Bestandsplan

Bauherren-Haftpflichtversicherung; Bauproduktionswert

Beginn Gewährleistungsfrist bei verborgenen Mängeln; Abgrenzung Mangelfolgeschaden; Wasserschaden Reihenhaus; undichter Keller

Nichteinhaltung des gesetzlichen Bauwich; „unverhältnismäßige“ Verbesserung

Eigentumserwerb durch und Vereinbarung über Bauführung; Räumungsklage

Bauwesen- bzw Bauleistungsversicherung; Deckungsumfang; Rettungspflicht

Unzulängliche Ausführungspläne (für „weiße Wanne“); Warnpflicht Werkunternehmer; Mitverschulden

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Vertrag mit Schutzwirkungen zu Gunsten Dritter; Verhältnis zum Nachbarrecht; Schäden an Gütern des Mieters durch Bauarbeiten

„Misch(bauland)preis“ bei Enteignungsentschädigung

Mäßigungsrecht bei Schuldbeitritt eines bloß formalen Nichtgesellschafter-Geschäftsführers für Betonlieferungen der von ihm vertretenen Baugesellschaft

Beeinspruchung von Bautagesberichten

Erhaltungspflicht Vermieter; Verputzschäden; „ernster“ Schaden

Kostenersatz im Einlöseverfahren; Zuständigkeit

Ersitzung eines Fahr- und Parkrechts

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Wertersatz bei Wandlung eines Werkvertrages

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Voraussetzungen gutgläubigen lastenfreien Erwerbs

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